Rechtmäßigkeit der Mieterschutzverordnung in Hessen in Frage gestellt
FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Die hessische Landesregierung plant, die Mieterschutzverordnung um ein weiteres Jahr zu verlängern, obwohl ein aktuelles Gutachten den Wohnungsmarkt in Frankfurt als nicht mehr angespannt einstuft. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da sie auf veralteten Daten basiert und die Glaubwürdigkeit der Verordnung in Frage stellt. Die hessische Landesregierung steht derzeit […]
Plagiatsvorwürfe gegen Verfassungsrichterin entkräftet
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In der jüngsten Entwicklung um die Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ein unabhängiges Gutachten die Anschuldigungen als haltlos zurückgewiesen. Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die kürzlich in die Schlagzeilen geriet, weil sie für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde, sieht sich nun von Plagiatsvorwürfen entlastet. Ein unabhängiges Gutachten, das von […]
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Dobrindt erwägt Veröffentlichung des AfD-Gutachtens
BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt steht vor einer wichtigen Entscheidung: Soll das umfangreiche Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht werden? Diese Frage beschäftigt nicht nur die politische Landschaft, sondern auch die Öffentlichkeit, die auf Transparenz und Klarheit drängt. Die Diskussion um die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD hat in den letzten […]
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