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BGH-Entscheidung: Ist Knockout 51 eine Terrorgruppe?

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Ist die rechtsextremistische Gruppe Knockout 51 als terroristische Vereinigung einzustufen? Diese Frage könnte weitreichende Konsequenzen fĂĽr die rechtliche Bewertung extremistischer Gruppierungen in Deutschland haben. Die Bundesanwaltschaft sieht in der Gruppe eine ernsthafte Bedrohung, während das Oberlandesgericht Jena bisher eine andere Sichtweise vertrat. […]

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