Kontrollrat

LEIPZIG/HALLE / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Reform der Nachrichtendienstgesetze stärkt nach Angaben der Vorlage die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz bei Terrorismus, Extremismus und Auslandsgefahren. Erstmals sollen BND-Maßnahmen in klar begrenzten Fällen auch während laufender Cyber- oder Desinformationsangriffe aktiv in fremde IT-Infrastruktur eingreifen können. Gleichzeitig sieht der Entwurf mehr Kontrolle vor, etwa mit einer […]