Koordinationsgremium

MÜNCHEN/KOBLENZ – Juristen halten eine Verschiebung des turnusgemäßen MPK-Vorsitzes durch Sachsen-Anhalt für rechtlich machbar. In der MPK selbst, so das Argument, handele es sich nicht um ein formelles Verfassungsorgan. Der Vorsitz könne daher ungebunden und politisch neu festgelegt werden, solange keine rechtsverbindlichen Beschlüsse fallen. Trotzdem warnen Teile der Juristen vor politischen Nebenwirkungen auf das Vertrauen […]