Bund-Länder-Finanzen: Länder fordern 80% Kostenübernahme ab 125 Mio. Euro
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihrer Bund-Länder-Finanzreform in Eckpunkten einen wichtigen Hebel gesetzt: Der Bund soll 80 Prozent der Mehrkosten aus neuen Bundes- und EU-Vorgaben ĂĽbernehmen, allerdings erst ab einer Schwelle von 125 Millionen Euro. Gleichzeitig drängen die Länder auf eine stärkere Einbindung in die geplante Einkommensteuer-Reform ab […]
Bundesländer drängen auf frühere Einbindung bei Einkommensteuerreform ab 2027
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesländer verlangen bei der Reform der Einkommensteuer mehr Mitsprache und vor allem eine deutlich frĂĽhere Einbindung. Nach Beratungen in Berlin warnen Vertreter aus mehreren Landesregierungen, dass eine Steuerreform nicht zu neuen Belastungen fĂĽr Kommunen und Länder fĂĽhren dĂĽrfe. Im Zentrum steht eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen […]
Bund-Länder-Finanzen: Länder wollen 80% Kostenübernahme für neue Regeln
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Forderung an den Bund verständigt: 80 Prozent der Zusatzkosten durch neue Bundes- oder EU-Vorgaben sollen vom Bund ĂĽbernommen werden. Ab 125 Millionen Euro soll diese UnterstĂĽtzung greifen, darunter soll es keine Konnexitätswirkung geben. Hintergrund ist die zentrale Frage, wer die Rechnung fĂĽr […]
Wohngeld-KĂĽrzung 2027: 1,5 Milliarden Euro Einsparung, mehr Sozialhilfebedarf und IT-Reibungsverluste
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bund und Länder wollen laut Entwurf des Bauministeriums beim Wohngeld ab 2027 rund 1,5 Milliarden Euro einsparen und ab 2028 sogar jährlich gut zwei Milliarden Euro reduzieren. Betroffen wären vor allem Haushalte durch Ă„nderungen bei Heizkostenpauschale, der geplanten Erhöhung sowie der Berechnungsformel. Gleichzeitig rechnet der Entwurf mit deutlich mehr […]
Kommunen drängen auf „Wer bestellt, bezahlt“: Bund-Länder-Finanzen unter Druck
STUTTGART / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Kommunale Vertreter warnen, dass die laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern bei der Neuordnung der Finanzströme kaum zu einem Durchbruch fĂĽhren. Leipzigs OberbĂĽrgermeister Burkhard Jung kritisiert ein „Verhaken“ und fordert einen konkreten Zukunftspakt bis zum Herbst. Im Zentrum steht das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“), das bei neuen […]
Bund-Länder-Finanzreform: Länder pochen auf mehr Geld nach dem Konnexitätsprinzip
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Kurz vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz melden sich mehrere Länderchefs mit deutlicher Kritik an der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Im Zentrum steht die Frage, ob der Bund Kosten fĂĽr kommunale Folgelasten kĂĽnftig ausreichend ĂĽbernimmt. Länder verlangen eine stärkere Finanzierung als die vorgesehenen 75 Prozent – vor allem mit […]
Rentenkommission: Länder stimmen überwiegend zu, haken aber nach
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Länderchefs reagieren ĂĽberwiegend positiv auf die Rentenvorschläge der Kommission. Niedersachsen, Berlin und NRW wollen die Ideen als Paket möglichst schnell umsetzen, allerdings mit Blick auf sensible Details wie Minijobs und Vertrauensschutz. Mecklenburg-Vorpommern und Bremen äuĂźern dagegen grundsätzliche Bedenken bei der Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Gleichzeitig wird in […]
Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat: 240 Millionen für neue Justizstellen und KI-lose Digitalisierung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bund und Länder wollen einen neuen Pakt fĂĽr den Rechtsstaat schlieĂźen: 210 Millionen Euro flieĂźen in die Digitalisierung der Justiz, weitere 240 Millionen Euro sind fĂĽr zusätzliche Stellen vorgesehen. Kern ist ein abgestimmter Personalaufbau, der bis 2029 bundesweit 2.000 Richter, Staatsanwälte und weitere Justizkräfte umfasst. Gleichzeitig sollen rechtliche Voraussetzungen […]
Bund-Länder-Finanzen: Modernisierung der Verwaltung als KI-tauglicher Standortfaktor
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ministerpräsidenkonferenz rĂĽckt in dieser Woche die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen in den Mittelpunkt, verknĂĽpft sie aber zugleich mit einer Modernisierung der Verwaltung. Im Fokus stehen dabei das Konnexitätsprinzip, das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“, sowie MaĂźnahmen zum BĂĽrokratieabbau und zur Digitalisierung. FĂĽr Unternehmen wird damit vor allem […]
Bund-Länder-Finanzen: Konnexitätsentlastung für Kommunen im Blick
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bund und Länder beraten erneut ĂĽber die Neuordnung der Finanzbeziehungen. Im Zentrum steht das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, damit neue bundes- oder landesrechtliche Pflichten Kommunen nicht langfristig ĂĽberlasten. Vertreter aus Städten und Gemeinden fordern zudem eine Kompensation auch fĂĽr bestehende Lasten. Gleichzeitig verbindet Bundeskanzler Friedrich Merz die Debatte mit […]
Bund-Länder beraten Finanzentlastung, Digital-Modernisierung und Ehrenamt
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen bei der Bund-Länder-Finanzierung gleichzeitig Klarheit schaffen und die Modernisierung des Staates beschleunigen. Im Zentrum stehen ein strenges Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“), konkrete Schritte gegen BĂĽrokratie und der Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen. Parallel soll das Ehrenamt gestärkt werden, dessen Rolle fĂĽr gesellschaftlichen Zusammenhalt politisch neu vermessen […]
Kommunen fordern „Wer bestellt, bezahlt“: Bund und Länder sollen Kosten vollständig ausgleichen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt Bund und Länder auf ein neues Entlastungspaket fĂĽr Kommunen. Im Kern geht es um den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ bei Aufgaben, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen. Vor den Beratungen von Kanzler Friedrich Merz mit den Regierungschefs der Länder fordert der Verband einen […]
Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat: 240 Mio. Euro für Justizjobs
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bund und Länder wollen einen neuen Pakt fĂĽr den Rechtsstaat besiegeln, um die Justiz spĂĽrbar zu entlasten. Insgesamt stellt der Bund 210 Millionen Euro fĂĽr Digitalisierung bereit und 240 Millionen Euro fĂĽr zusätzliche Stellen. Ziel ist, Verfahren schneller, effektiver und mit weniger Wartezeiten zu bearbeiten, während die Länder bis […]
MPK-Verhandlungen: Bund-Länder-Finanzen, Digitalisierung und Ehrenamt unter Druck
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen am Donnerstag mit Blick auf Bund-Länder-Finanzen, BĂĽrokratieabbau und Digitalisierung zentrale Weichen stellen. Im Zentrum stehen neue Steuer- und Leistungsgesetze sowie das Konnexitätsprinzip, wonach wer bestellt, bezahlt. Ergänzend geht es um die Modernisierung des Staates und um Rahmenbedingungen, die das Ehrenamt stärken sollen. Wie sich […]
Steuereinnahmen steigen im Mai 2026: Kassenlage profitiert von Gemeinschaftsteuern
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Mai 2026 gegenĂĽber dem Vorjahr deutlich gewachsen. Besonders die Gemeinschaftsteuern legten stark zu und könnten temporäre Einmaleffekte spiegeln. Gleichzeitig zeigen Bundes- und Ländersteuern ein gemischtes Bild mit gegenläufigen Tendenzen bei einzelnen Steuerarten. FĂĽr Unternehmen und Steuerdaten-Teams rĂĽckt damit erneut die Frage in den […]
Erbschaftsteuer-Reform 2026: Länder gegen 3,4-Mrd.-Lücke und für verfassungsfeste Regeln
BREMEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Finanzminister aus Norddeutschland wollen die Erbschaftsteuer so nachschärfen, dass Verschonungsregeln kĂĽnftig verfassungsfester und zugleich aufkommensstabiler werden. Im Zentrum steht eine gemeldete LĂĽcke von 3,4 Milliarden Euro, bei der Verschonungen offenbar deutlich stärker wirken als tatsächlich ausgezahlte Steueranteile. Parallel fordert der DIHK Nachjustierungen bei der Verschonung von Betriebsvermögen, ohne die […]
Geplante Wohngeldkürzungen: Wer bisher knapp berechtigt war, könnte künftig leer ausgehen
LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant offenbar Einschnitte beim Wohngeld, die laut Angaben von Bundesbauministerin Verena Hubertz bereits bestehende Empfänger betreffen sollen. Besonders kritisch sei, dass ein Teil der bislang gerade noch berechtigten Haushalte kĂĽnftig wegfallen könnte. Betroffen wären laut Entwurf Mittel in einer Größenordnung von insgesamt zwei Milliarden Euro, wobei Bund und Länder […]
Geplante Kürzungen beim Wohngeld: Was Empfänger ab 2025 erwartet
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant offenbar spĂĽrende Einschnitte beim Wohngeld, die laut Entwurf rund zwei Milliarden Euro einsparen sollen. Betroffen wären dem Vernehmen nach vor allem bisherige Empfängerhaushalte; ein Teil könnte sogar leer ausgehen, wenn die Einkommens- und Förderlogik nachjustiert wird. Verena Hubertz kĂĽndigt an, dass laufende Bescheide zwar nicht in […]
Kommunen-Krise 2025: Rekorddefizit von 32 Milliarden gefährdet Infrastruktur
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutschen Kommunen steuern 2025 auf ein Rekorddefizit von rund 32 Milliarden Euro zu. Gleichzeitig wächst die Gesamtverschuldung auf fast 200 Milliarden Euro und zwingt Städte sowie Landkreise zu KĂĽrzungen bei Infrastruktur und freiwilligen Leistungen. Experten warnen, dass selbst steigende Steuereinnahmen die Ausgabendynamik kurzfristig nicht ausgleichen werden. Damit rĂĽckt […]
Hafenfinanzierung unter Druck: Länder fordern mehr Bundesmittel
HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Länder und Seehafenbetreiber drängen auf eine grundlegende Reform der Hafenfinanzierung. In einem Positionspapier verlangen sie eine stärkere Beteiligung des Bundes und beziffern den Investitionsbedarf auf rund 15 Milliarden Euro. Zusätzlich soll eine verlässliche Grundfinanzierung eingefĂĽhrt werden, um etwa Instandhaltung und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Während der Bund rechtliche HĂĽrden sieht, kĂĽndigen […]
Häfen und Küstenländer drängen das Kanzleramt: Neuregelung der Hafenfinanzierung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Seehäfen und KĂĽstenländer fordern vom Kanzleramt eine grundlegende Reform der Finanzierung. Im Fokus stehen rund 15 Milliarden Euro Investitionsbedarf und eine neue Grundfinanzierung von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr. Die Beteiligung des Bundes soll deutlich steigen, weil Energiewende, Sicherheit und Verteidigung nach Ansicht der Verbände sonst nicht […]
Finanzreform in Sicht: Bund-Länder-Kompromiss soll Kostenstreit beenden
COTTBUS / LONDON (IT BOLTWISE) – Während Bundesrat und Bundesregierung bei der Finanzlastverteilung zuletzt wieder gegeneinander liefen, deutet sich nun offenbar ein Kompromiss fĂĽr eine gemeinsame Finanzreform an. Branchenbeobachter rechnen damit, dass bereits im Juni eine Einigung erreichbar sein soll. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die Kostenfrage, die den politischen Alltag zwischen Bund und […]
SteinbrĂĽck fordert Schuldenschnitt fĂĽr Kommunen: Was das fĂĽr IT, Daten und Staat bedeutet
LONDON (IT BOLTWISE) – Peer SteinbrĂĽck plädiert fĂĽr einen drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen und schlägt einen ĂĽber Jahre solidarisch zu tilgenden Fonds vor. Während Städte und Landkreise wegen Rekorddefiziten zunehmend handlungsunfähig wirken, verlagert sich der Streit ĂĽber Finanzierungsanteile zwischen Bund, Ländern und Kommunen. FĂĽr die Praxis stellt sich zudem die Frage, wie digitale Haushaltssteuerung, […]
Kretschmer kritisiert Reformdebatte ohne Leitbild – und damit fehlende Investitionslogik für Deutschland
DRESDEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Bundesregierung vor, der Reformdebatte ein klares Leitbild zu verlieren. In der Diskussion wĂĽrden vor allem Einsparungen und BudgetkĂĽrzungen sichtbar, aber nicht das groĂźe Ziel, Deutschland als starkes, solidarisches Land international wettbewerbsfähig zu halten. Besonders kritisch sieht er die Steuerreform: Ohne Kompensation fĂĽr Länder […]
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