Mehrheitsbeschluss in der Innenministerkonferenz: HĂĽrde sinkt auf 13 von 16
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Innenministerkonferenz verabschiedet ihr einstiges Einstimmigkeitsprinzip. Laut Bericht aus dem Kreis der Innenminister gilt kĂĽnftig Mehrheitsbeschluss ab 13 von 16 Stimmen. Damit soll die Handlungsfähigkeit auch bei politischen Blockaden gesichert werden, wie sie im Zusammenhang mit möglichen AfD-Beteiligungen diskutiert wurde. Praktisch verändert sich vor allem die Entscheidungsdynamik in einem […]
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