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Schwimmbecken im Garten: Genehmigung, Mietrecht und Schrebergarten-Regeln

DEUTSCHLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Private Schwimmbecken im Garten sind rechtlich nur auf den ersten Blick unkompliziert: Unter bestimmten Größenordnungen können sie als Nebenanlagen genehmigungsfrei sein, während Ăśberdachung oder Anbindung an das Haus plötzlich eine Genehmigungspflicht auslösen. FĂĽr Mieter gilt zudem, dass ein fest installiertes Schwimmbecken deutlich schneller zum Streitpunkt wird als ein temporäres […]

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Amtsgerichte sollen mehr Rechtsstreitigkeiten klären

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Justiz steht vor einer bedeutenden Reform: ZukĂĽnftig sollen mehr Rechtsstreitigkeiten an Amtsgerichten verhandelt werden. Diese Ă„nderung zielt darauf ab, den Zugang zum Recht zu erleichtern und die Amtsgerichte zu stärken. Die Schwelle fĂĽr Zivilverfahren wird von 5.000 auf 10.000 Euro angehoben, was eine größere Anzahl von Fällen […]

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BGH stärkt Notwegerecht: Parken auf Nachbargrundstück erlaubt

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von EigentĂĽmern sogenannter gefangener GrundstĂĽcke gestärkt. Diese Entscheidung bringt mehr Klarheit in die Nutzung des Notwegerechts und könnte zukĂĽnftige Konflikte zwischen Nachbarn erheblich reduzieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kĂĽrzlich eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die das Notwegerecht betrifft. EigentĂĽmer von […]

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BGH-Urteil: Keine generelle Höhenbegrenzung für Hecken

FRANKFURT / MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt fĂĽr Klarheit in der Diskussion um die Höhe von Hecken und deren rechtliche Einordnung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kĂĽrzlich ein Urteil gefällt, das die Diskussion um die Höhe von Hecken auf ein neues Level hebt. Im Mittelpunkt steht eine bemerkenswert hohe Bambushecke […]

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