Parlamentarisches Kontrolgremium

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Verfassungsschutz hat Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt getroffen. BfV-Präsident Sinan Selen sagte im Bundestag, man habe Mechanismen vorgesehen, um Resilienz und Integrität der Sicherheitsbehörden zu sichern. Im Fokus stehen sowohl mögliche Versuche staatlicher Akteure, in die Dienste einzudringen, als auch der Schutz sensibler […]