Datenschutz im Krankenhaus: 1.000 Euro wegen Diagnose-Leak ĂĽber WhatsApp
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Arbeitsgericht in Siegburg hat eine Ă„rztin zu 1.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil sie konkrete Diagnosen eines Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe geteilt hat. Der Fall zeigt, dass selbst „nur intern“ keine Rechtfertigung fĂĽr die Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten ist. FĂĽr Kliniken bedeutet das: Messenger-Nutzung braucht klare Regeln, technische Vorgaben und nachweisbare Schulungen. […]
Karlsruhe bestätigt Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot von Sexpuppen mit kindlichen ZĂĽgen als verfassungskonform bestätigt. Mit sechs zu zwei Stimmen entschieden die Richter in Karlsruhe, dass der Staat Kinder vor sexualisierter Gewalt nicht nur schĂĽtzen darf, sondern dazu verpflichtet ist. Gleichzeitig bleibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht zwar betroffen, der Eingriff sei aber […]
BVerfG bestätigt Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild als verfassungskonform bestätigt. Zwei Verfassungsbeschwerden blieben erfolglos, obwohl Betroffene eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung geltend machten. Der Zweite Senat betonte den Schutz der körperlichen, psychischen und sexuellen Integrität von Kindern. In einem Sondervotum äuĂźerte ein Richter jedoch Bedenken und […]
Rechtsdruck gegen das ZDF: Wenn finanzstarke Akteure Medienproduktionen ausbremsen
MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Elon Musk soll ĂĽber juristischen Druck eine Korrektur in einer ZDF-Sendung erwirkt haben. Auslöser war eine Berichterstattung, die einen Zusammenhang zwischen Aktivitäten auf X und GewaltvorwĂĽrfen in Verbindung brachte. Das ZDF reagierte schnell mit Archivlöschung und einer Unterlassungserklärung zur Anfangsmoderation. Der Vorgang wirft in der Debatte die Frage auf, […]
Elon Musk trifft ZDF: Medienrechtlicher Streit eskaliert durch Social-Media-Posts
MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – In dem juristischen Konflikt zwischen Elon Musk und dem ZDF soll eine kurze Formulierung aus einem Social-Media-Post zur Grundlage einer Abmahnung werden. Im Kern geht es um den Vorwurf einer unzutreffenden Darstellung mit möglicher Wirkung auf Persönlichkeitsrechte und die Integrität journalistischer Berichterstattung. FĂĽr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht damit nicht […]
Landgericht Frankfurt verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landgericht Frankfurt hat gegen den Meta-Konzern ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil der Konzern eine gerichtliche Lösch- und Unterlassungsanordnung zu spät umgesetzt haben soll. Im Streit ging es um Beiträge, die einem namentlich identifizierten Soldaten im Zusammenhang mit dem Gazastreifen schwere VorwĂĽrfe machten. […]
Berlin: Weimer muss nach Gerichtsbeschluss auf Ausschluss-Aussagen verzichten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geht in dem Buchladen-Streit juristisch nicht weiter und akzeptiert einen Gerichtsbeschluss. Das Verwaltungsgericht untersagt ihm vorläufig, die Betreiberinnen des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Damit wird der Beschluss bestandskräftig, und die Preis-AusschlĂĽsse dĂĽrfen bis zur Hauptsache nicht erneut in dieser Form kommuniziert […]
Selbstbestimmungsgesetz & BAG-Urteile: HR-Prozesse jetzt rechtssicher umstellen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Selbstbestimmungsgesetz verankert ein striktes Offenbarungsverbot und macht Versehen in Personalprozessen zu einem konkreten Haftungsrisiko. Parallel verschärfen BAG-Urteile die HĂĽrden fĂĽr Gehaltsdiskriminierungsklagen und erhöhen den BegrĂĽndungsdruck auf Arbeitgeber. Bis Juni 2026 kommt zudem mehr Entgelttransparenz – inklusive Pflichtangaben in Stellenanzeigen. FĂĽr HR-Teams bedeutet das: Datenmodelle, Workflows und VergĂĽtungsdokumentation mĂĽssen […]
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