UK stoppt Rechts- und Energireformen vor Starmer-Wechsel
LONDON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die britische Regierung setzt umstrittene Reformen im Justiz- und Energiesektor vorerst aus. Damit bleibt die Frage offen, ob das Land kĂĽnftig Geschworenenverfahren abschafft und wie stark sich der Energiemarkt regulativ verändert. FĂĽr Unternehmen und Investoren steigt der Anpassungsdruck, weil sich Zeitpläne und Rahmenbedingungen mit dem Regierungswechsel verschieben können. Der […]
US-Bundesrichter stoppt Festnahmen in Einwanderungsgerichten
WASHINGTON, D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter untersagt landesweit Festnahmen von Migranten in Einwanderungsgerichten. Damit stoppt er eine Praxis, bei der ICE-Beamte Betroffene teils noch vor vollständiger Ausschöpfung des Rechtswegs in Gerichtsnähe festnahmen. Die Entscheidung verschiebt den politischen und juristischen Spielraum fĂĽr die Durchsetzung von Abschiebungen und stärkt zugleich die Argumente von Verfahrens- […]
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