Ifo fordert 19% Mehrwertsteuer für alle Waren – Einsparpotenzial und soziale Risiken
LONDON (IT BOLTWISE) – Der Ifo-Präsident Clemens Fuest will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen und stattdessen alle Waren und Dienstleistungen einheitlich mit 19 Prozent besteuern. Das Modell rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von ĂĽber 36 Milliarden Euro, nennt aber ebenso klare Belastungen fĂĽr Verbraucherpreise. Der politische Widerstand kommt vor allem mit Blick auf mögliche ĂĽberproportionale Effekte fĂĽr […]
BGH-Urteile zu GebĂĽhren, Riester und Online-Pflichten sorgen fĂĽr RĂĽckforderungen
LONDON (IT BOLTWISE) – Neue Urteile des Bundesgerichtshofs verändern die Spielregeln fĂĽr GebĂĽhrenmodelle im Online-Handel und fĂĽr Riester-Bausparverträge. Händler mĂĽssen variable Bearbeitungspauschalen nicht zwingend in den Gesamtpreis einrechnen, wenn sie transparent ausgewiesen und vermeidbar sind. Bei Riester können Kunden dagegen gezahlte Verwaltungsentgelte nach Angaben der Gerichte zurĂĽckfordern. Zusätzlich konkretisieren mehrere Oberlandesgerichte und Amtsgerichte Pflichten bei […]
Lidl unterliegt vor Gericht: Was irreführende „Aktion“-Preiswerbung für Handel bedeutet
HEILBRONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Lidl verliert in einem Rechtsstreit um Preisangaben in einem Werbeprospekt: Das Gericht sieht die Kombination aus „Aktion“, -56 % und durchgestrichener UVP als irrefĂĽhrend. Ausschlaggebend ist die Perspektive des durchschnittlichen Verbrauchers, der einen rabattierten Aktionspreis erwartet. FĂĽr den Handel wird damit einmal mehr klar: Preislogik, Claims und Fristen sind […]
Lidl verliert vor Gericht zu Joghurt-Werbung mit „Aktion“ und gestrichener UVP
HEILBRONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Lidl muss sich im Streit um Preisangaben in einer Joghurt-Werbung geschlagen geben. Das Landgericht Heilbronn untersagte die konkrete Ausgestaltung, weil das Wort „Aktion“ zusammen mit einer durchgestrichenen UVP beim durchschnittlichen Verbraucher den falschen Eindruck eines herabgesetzten Preises erweckt. Aus Sicht des Gerichts ist ein Aktionspreis zwingend als Rabattpreis zu […]
Penny darf UVP-Rabatt trotz Prospektstreit weiter bewerben – Revision zugelassen
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Penny setzt sich im Prospektstreit um eine Rabattwerbung auf den UVP-Preis in zweiter Instanz durch. Das Oberlandesgericht Köln sieht keine IrrefĂĽhrung, obwohl die unverbindliche Preisempfehlung durchgestrichen ist. Verbraucherverbände kĂĽndigen dennoch Revision an, während Händler argumentieren, die EU-Regeln bremsten Sonderangebote. Der Fall ist damit wegweisend fĂĽr die Frage, wie deutlich […]
OLG Köln stärkt Penny bei UVP-Werbung – Revision zum BGH möglich
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Köln kippt ein erstinstanzliches Urteil im Streit um Preisangaben in einem Penny-Prospekt. Der Discounter darf weiterhin mit durchgestrichenen UVP-Angaben werben, obwohl Verbraucher hohe Ersparnisse vermutet haben. Entscheidend ist, dass das Gericht in der konkreten Gestaltung keine unzulässige Preisermäßigungswerbung erkennt. Eine Revision ist zugelassen, sodass nun der Bundesgerichtshof […]
Penny-Urteil zu Rabattwerbung: OLG Köln lässt UVP-Streichungen weiter zu
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil im Streit um Preisangaben in einem Werbeprospekt zugunsten von Penny gekippt. Damit darf der Discounter weiterhin mit durchgestrichenen Angaben einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) werben, obwohl die Verbraucherzentrale Baden-WĂĽrttemberg dagegen vorgegangen ist. Entscheidend ist, dass das Gericht in diesem konkreten Prospekt keine verbotene Bekanntgabe […]
Gerichtsurteil gegen Edeka: IrrefĂĽhrende Rabattaktionen im Fokus
KASSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Edeka steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits um irrefĂĽhrende Rabattaktionen. Ein Gerichtsurteil hat die Werbepraxis des Supermarkt-Riesen infrage gestellt und die Verbraucherzentrale Baden-WĂĽrttemberg unterstĂĽtzt. Kunden sollten bei vermeintlichen Schnäppchen besonders wachsam sein. In der heutigen Zeit, in der die Preise fĂĽr viele KonsumgĂĽter stetig steigen, sind Verbraucher besonders empfänglich fĂĽr […]
Aldi SĂĽd verliert erneut im Rechtsstreit um Preisangaben
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Im anhaltenden Rechtsstreit um irrefĂĽhrende Preisangaben hat Aldi SĂĽd erneut eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht DĂĽsseldorf entschied, dass der Discounter bei Preisermäßigungen den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage deutlich angeben muss. Die alleinige Nennung einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) reicht nicht aus. Der Discounter Aldi SĂĽd steht erneut im […]
Rewe verliert Rechtsstreit: Bonus-Coupons ohne Grundpreis unzulässig
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Rewe hat vor dem Landgericht Köln einen wichtigen Rechtsstreit verloren. Die Supermarktkette darf nicht länger Bonus-Coupons in ihrer App ohne Angabe des vollständigen Produktpreises bewerben. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen fĂĽr die Werbestrategien von Einzelhändlern haben, die auf digitale Rabattsysteme setzen. Die Supermarktkette Rewe steht im Mittelpunkt eines aktuellen […]
Rewe muss Preisangaben in Treue-App verbessern
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Rewe in seiner App vollständige Preisangaben machen muss, um Verbraucher besser zu informieren. Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Branche haben, da es die Transparenz bei der Nutzung von Treue-Apps und Rabatten erhöht. Rewe plant, das Urteil genau zu prĂĽfen und […]
BGH-Urteil stärkt Verbraucherrechte bei Preisangaben
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zur Transparenz von Preisangaben im Handel gefällt. Händler mĂĽssen nun den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage deutlich sichtbar machen, um Verbraucher besser zu informieren und irrefĂĽhrende Werbung zu verhindern. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Branche haben und die Art […]
Bundesgerichtshof prĂĽft irrefĂĽhrende Preisangaben bei Netto
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof befasst sich derzeit mit einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen Netto Marken-Discount, die sich mit der korrekten Darstellung von Preisermäßigungen beschäftigt. Diese Auseinandersetzung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Werbepraktiken im deutschen Einzelhandel haben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe steht vor einer Entscheidung, die fĂĽr die Werbebranche in Deutschland von […]
Lidl verpflichtet sich zu mehr Preistransparenz in der Werbung
NECKARSULM / MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer wegweisenden Einigung zwischen Lidl und der Verbraucherzentrale wird der Discounter kĂĽnftig in seiner Werbung mehr Transparenz bei der Preisangabe bieten. Diese Entscheidung folgt auf eine Kontroverse ĂĽber die Preisgestaltung in der Lidl-Plus-App, die bei Verbrauchern fĂĽr Verwirrung sorgte. Die jĂĽngste Einigung zwischen Lidl und der Verbraucherzentrale markiert […]
Lidl verpflichtet sich zu klaren Preisangaben fĂĽr alle Kunden
NECKARSULM / MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Discounter Lidl hat sich nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-WĂĽrttemberg verpflichtet, in seiner Werbung klare Preisangaben fĂĽr alle Kunden zu machen. Der Discounter Lidl hat sich nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-WĂĽrttemberg verpflichtet, in seiner Werbung klare Preisangaben fĂĽr alle Kunden zu machen. Dies bedeutet, dass in allen […]
VerbraucherschĂĽtzer gehen gegen Rewe-App-Werbung vor
MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Verbraucherzentrale Baden-WĂĽrttemberg hat rechtliche Schritte gegen die Supermarktkette Rewe eingeleitet. Grund dafĂĽr ist die Art und Weise, wie Rabatte in der Rewe-App beworben werden. Diese Vorgehensweise hat bereits in der Vergangenheit zu Kritik gefĂĽhrt, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Preisangaben. Die Verbraucherzentrale Baden-WĂĽrttemberg hat eine Klage gegen die […]


















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