Todd Blanche zieht umstrittenen Entschädigungsfonds zurück – was jetzt für den Senat gilt
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat nach Druck aus den eigenen Reihen den umstrittenen Entschädigungsfonds fĂĽr vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgĂĽltig zurĂĽckgezogen. Blanche teilte mit, dass der Fonds aufgehoben sei und damit weder Rechtskraft noch Wirkung entfalte. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn und Thom Tillis, stellten daraufhin öffentlich […]
Berlin: Weimer muss nach Gerichtsbeschluss auf Ausschluss-Aussagen verzichten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geht in dem Buchladen-Streit juristisch nicht weiter und akzeptiert einen Gerichtsbeschluss. Das Verwaltungsgericht untersagt ihm vorläufig, die Betreiberinnen des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Damit wird der Beschluss bestandskräftig, und die Preis-AusschlĂĽsse dĂĽrfen bis zur Hauptsache nicht erneut in dieser Form kommuniziert […]
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