WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat nach Druck aus den eigenen Reihen den umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgezogen. Blanche teilte mit, dass der Fonds aufgehoben sei und damit weder Rechtskraft noch Wirkung entfalte. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn und Thom Tillis, stellten daraufhin öffentlich klar, dass sie bei einer zentralen Abstimmung über Blanches Person in dessen Sinne stimmen wollen. Im Hintergrund bleibt jedoch ein weiterer Vergleichspunkt bestehen, der weitreichenden Schutz bei Steuerprüfungen vorsieht.
Der angekündigte Entschädigungsfonds ist in den USA nicht nur politisch umkämpft gewesen, sondern auch rechtlich eng mit dem nächsten Schritt im Senat verknüpft: Am Sonntagabend zog Justizminister Todd Blanche die Pläne nach eigener Darstellung aus Rücksicht auf Druck aus dem eigenen Lager zurück. Entscheidend ist dabei der Ton und die Wirkungskette, die Blanche dem Schritt mitgab: Der Fonds werde aufgehoben, habe damit weder Rechtskraft noch konkrete Wirkung. Das verschiebt den Konflikt von der Frage „ob“ es den Fonds geben soll hin zu der Frage, was bei der ohnehin anstehenden Personalentscheidung für Blanche im Senat noch verhandelt wird.
Finanziell war das Vorhaben ursprünglich klar beziffert. Nach den Angaben im Umfeld der Diskussion sollten rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Topf fließen. Als Zweck wurde die Entschädigung angeblicher Opfer staatlich betriebener, politisch oder ideologisch geprägter Strafverfolgung genannt. Genau an dieser Zielsetzung entzündete sich der Widerstand: Kritiker befürchteten, dass Steuergelder indirekt zur Belohnung von Personen genutzt werden könnten, die zwar am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt gewesen seien, aber später unter der Regierungszeit von Joe Biden angeklagt wurden. Der Kontrapunkt aus Trumps Lager war in der Folge, dass nach Beginn von Trumps Amtszeit im Jahr 2025 für einige der Angeklagten Begnadigungen ausgesprochen wurden.
Auch innerparteilich wirkte die Kritik schnell und führte zu einer Vorbewegung der Debatte, bevor es überhaupt zur endgültigen Form des Fonds kam. Bereits Anfang Juni hatte die Trump-Regierung angekündigt, auf den Fonds zu verzichten; dennoch beharrten Cornyn und Tillis darauf, dass eine schriftliche Zusage über die Rücknahme vorliegen müsse. John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina sitzen im Justizausschuss, der in dem Prozess an diesem Dienstag die Empfehlung über Blanches Bestätigung als Justizminister abgeben soll. Damit wird sichtbar, wie sich politische Kontrolle im US-System oft weniger über „Endentscheidungen“ ausdrückt, sondern über Ausschusslogik, schriftliche Sicherheiten und die Frage, welche Zahl an Vorbedingungen am Ende erfüllt ist.
Technisch-rechtlich lässt sich der Konflikt nicht sauber nur am Entschädigungsfonds festmachen, weil der Fonds als Teil eines Vergleichs aus einem früheren Verfahren entsteht. Der Kern des Vergleichs: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In dieser Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Weil sowohl das Finanzministerium als auch das Justizressort im damaligen und aktuellen Regierungsteam unter Trump-Kontrolle stehen, gewann der Vergleich nicht nur juristische, sondern auch strategische Bedeutung.
Im Vergleich steckte neben dem nun schriftlich zurückgenommenen Fonds ein weiterer umstrittener Baustein: Er sollte Trump und weiteren Familienmitgliedern weitreichenden Schutz vor Prüfungen ihrer Steuererklärungen gewähren. Gerade dieser Punkt ist in der politischen Debatte vor einer Senatsbestätigung besonders sensibel, weil er die Reichweite einer Schutzregelung betrifft, die nicht nur vergangene Vorgänge, sondern auch künftige Prüfungen berühren kann. Blanche signalisierte deshalb über ein Statement auf X, dass die Schutzwirkungen nur „rückwirkend“ gelten sollten. Für die praktische Interpretation heißt das: Zwar bleiben Prüfungen künftiger Steuererklärungen laut Vergleich nicht grundsätzlich ausgeschlossen, gleichzeitig bleibt aber ein Restrisiko, dass der Schutzmechanismus in der politischen Wahrnehmung als weitergreifend verstanden wird.
Der Schritt „Fonds endgültig vom Tisch“ wirkt deshalb wie ein Tauschgeschäft zwischen zwei Ebenen: einerseits politische Beruhigung im Lager, andererseits eine Festigung derjenigen Vergleichsbestandteile, die bereits ausgehandelt sind. Cornyn und Tillis haben öffentlich signalisiert, dass sie bei einer Abstimmung über Blanches Personalie nun in dessen Sinne stimmen wollen. Gleichzeitig hängt die weitere Dynamik im Senat nicht allein an der Frage des Entschädigungsfonds, sondern an der Gesamtwirkung des Vergleichs inklusive Steuerprüfungen. Für Beobachter bleibt damit vor allem eine Frage offen: Welche Details des Schutzes werden im Ausschuss und in der öffentlichen Debatte so weit präzisiert, dass sich die Position der Befürworter und Kritiker nicht mehr nur in Interpretationen, sondern in klaren Konsequenzen für die Zukunft trennt.
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