Berliner Kulturaffäre: 2,6 Mio. Euro rechtswidrig vergeben – was das für Compliance heißt
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein PrĂĽfbericht sieht schwere Rechtsverstöße bei der Berliner Kulturverwaltung: 2,6 Millionen Euro fĂĽr Projekte gegen Antisemitismus seien rechtswidrig vergeben worden. Im Zentrum stehen VorwĂĽrfe rund um die Remonstrationspflicht sowie Ermittlungen gegen die Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. Auch die Rolle des ehemaligen Kultursenators Joe Chialo wird politisch und rechtlich diskutiert. FĂĽr […]
Gerichte kippen GrenzrĂĽckweisungen: IT- und Compliance-Folgen fĂĽr Asylprozesse
BERLIN / HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht Berlin stuft GrenzrĂĽckweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig ein und verpflichtet die Bundespolizei zum GrenzĂĽbertritt in einem Eilverfahren. Während GrĂĽnen-Fraktionschefin Katharina Dröge von einer weiteren Niederlage fĂĽr die Grenzpolitik spricht, hält Hessens Innenminister Roman Poseck die Praxis fĂĽr rechtlich gedeckt. Der Fall zeigt, wie stark juristische […]
Israels Oberster Gerichtshof kippt das Besuchsverbot fĂĽr das Rote Kreuz
JERUSALEM / LONDON (IT BOLTWISE) – Israels Oberster Gerichtshof hat ein umfassendes Besuchsverbot des Roten Kreuzes bei palästinensischen Sicherheitshäftlingen als rechtswidrig aufgehoben. Die Richter kritisierten insbesondere das Fehlen einer schlĂĽssigen rechtlichen Grundlage und ein aus ihrer Sicht unzureichendes Behördenvorgehen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kĂĽndigte an, die Besuche wieder aufnehmen zu wollen. Gleichzeitig ĂĽbte […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil die anlasslosen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fĂĽr rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Grenzkontrollen in Deutschland haben, da sie die rechtlichen Grundlagen der bisherigen MaĂźnahmen infrage stellt. Die Klägerin, die mehrfach kontrolliert wurde, erhielt nun […]
Rechtswidriges EU-Verbot für Veggie-Burger: Foodwatch schlägt Alarm
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein geplantes EU-Verbot fĂĽr Bezeichnungen wie “Veggie-Burger” oder “Tofu-Wurst” sorgt fĂĽr Aufsehen. Laut einem von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Auftrag gegebenen Gutachten wäre ein solches Verbot rechtswidrig und widerspräche den Grundsätzen des Europäischen Gerichtshofs. Die Diskussion um die korrekte Bezeichnung pflanzlicher Produkte spaltet die Meinungen in der EU. Die […]
Gericht erklärt Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien für rechtswidrig
SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde nach Kalifornien durch die Trump-Regierung als rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden RĂĽckschlag fĂĽr die US-Regierung dar, die nun plant, Berufung einzulegen. Die Entscheidung von Richter Charles Breyer, die Entsendung der Nationalgarde nach Kalifornien als rechtswidrig zu […]
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