SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde nach Kalifornien durch die Trump-Regierung als rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Rückschlag für die US-Regierung dar, die nun plant, Berufung einzulegen.
Die Entscheidung von Richter Charles Breyer, die Entsendung der Nationalgarde nach Kalifornien als rechtswidrig zu erklären, hat weitreichende politische und rechtliche Implikationen. Diese Maßnahme der Trump-Regierung wurde von Kalifornien als Machtüberschreitung angesehen, was zu einem Eilantrag führte, der letztlich erfolgreich war. Breyer entschied, dass die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgegeben werden müsse, was die Spannungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung weiter verschärft.
Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich kritisch über die Militarisierung von Los Angeles und betonte, dass das Militär nicht auf städtische Straßen gehöre. In seiner Stellungnahme auf der Plattform X forderte er ein Ende der “unnötigen Militarisierung von Los Angeles”. Diese Kritik spiegelt die Besorgnis wider, dass die Entsendung der Nationalgarde in innerstaatlichen Angelegenheiten ein gefährlicher Präzedenzfall sein könnte.
In den USA liegt die Kontrolle über die Nationalgarde normalerweise bei den einzelnen Bundesstaaten, es sei denn, es handelt sich um Kriegssituationen oder nationale Notfälle. Die Entscheidung, die Nationalgarde gegen den Widerstand eines Gouverneurs einzusetzen, ist ungewöhnlich und erinnert an frühere Machtdemonstrationen, die seit den 1960er Jahren nicht mehr gesehen wurden.
Der Hintergrund dieser rechtlichen Auseinandersetzung sind die Proteste in Los Angeles gegen den harten Migrationskurs der Trump-Regierung. Die Mobilisierung von 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen sollte die Proteste eindämmen und die Sicherheit gewährleisten. Diese Maßnahmen wurden jedoch von vielen als übertrieben und als Versuch gesehen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
Die US-Regierung plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen, was die Debatte über die Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf die Nationalgarde weiter anheizen dürfte. Diese rechtliche Auseinandersetzung könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung der Nationalgarde in innerstaatlichen Angelegenheiten haben.
Experten warnen davor, dass die Militarisierung von Städten langfristige negative Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung haben könnte. Die Frage, wie weit die Befugnisse des Präsidenten reichen, wird weiterhin ein zentrales Thema in der amerikanischen Politik bleiben.
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