SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump gegen das Militärgesetz verstoßen hat, indem er die Nationalgarde in Kalifornien aktivierte. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Einsatz der Nationalgarde im Inland haben und die Grenzen der präsidialen Macht neu definieren.
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Ein Bundesrichter in Kalifornien hat festgestellt, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump gegen das Militärgesetz verstoßen hat, als er die Nationalgarde in Kalifornien aktivierte, um gegen Proteste vorzugehen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung der Nationalgarde im Inland haben und die Grenzen der präsidialen Macht neu definieren.
Richter Charles Breyer, der die Entscheidung traf, stellte fest, dass Trumps Einsatz der Nationalgarde gegen das Posse Comitatus Act verstieß, ein Gesetz, das den Einsatz des Militärs für inländische Strafverfolgungsaufgaben einschränkt. Breyer äußerte Bedenken darüber, welche Grenzen es für den Einsatz militärischer Kräfte im Inland gibt und betonte die Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
Der Fall könnte nun vor das Berufungsgericht und möglicherweise sogar vor den Obersten Gerichtshof der USA gelangen, da die Trump-Administration voraussichtlich Berufung einlegen wird. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen könnten die zukünftige Nutzung der Nationalgarde durch den Präsidenten beeinflussen und die Diskussion über die Machtverteilung zwischen Bundes- und Landesregierungen neu entfachen.
Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Rolle der Nationalgarde in den USA zunehmend hinterfragt wird, insbesondere in Bezug auf ihren Einsatz in innerstaatlichen Angelegenheiten. Experten warnen davor, dass eine Ausweitung der präsidialen Befugnisse in diesem Bereich die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefährden könnte.
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