Richterstelle

LONDON (IT BOLTWISE) – Hans-Jürgen Papier sieht im parteipolitischen Streit um Richterstellen einen zentralen Treiber für den gesunkenen Rückhalt des Bundesverfassungsgerichts. Er räumt ein, dass die Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat demokratisch richtig ist, kritisiert aber den entstehenden Eindruck parteipolitischer Einflussnahme. Zudem verweist er auf Vorwürfe über angebliche „Hinterzimmerpolitik“ bei Kontakten zwischen Verfassungsrichtern […]