Schlüsselzuweisungen

MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz gegen Schlüsselzuweisungsbescheide abgewiesen. Die Kommunen wollten gerichtlich klären lassen, ob der kommunale Finanzausgleich den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Inhaltlich geht es um die Frage, wie stark das Land bei der Finanzierung von Sozial- und Jugendaufgaben zur Deckung der […]