Staatsorgane

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor das Bundesverfassungsgericht. Auslöser ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, das trotz vorheriger Aufforderung zur Entfernung weiter online blieb. Die Partei beantragt eine einstweilige Anordnung und argumentiert mit einem möglichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot für Staatsorgane. […]