Staatspraxis

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Verfassungsrechtler Stefan Pieper hält die Hürden für einen Kanzlerwechsel verfassungsrechtlich für überraschend niedrig. Er erläutert, warum eine Entlassung auf Bitte des Bundeskanzlers im Grundgesetz angelegt ist und welche Rolle der Bundespräsident dabei spielt. Dabei ordnet er auch die beiden verfassungsrechtlichen Werkzeuge ein, mit denen Bundestag und Regierung Handlungsfähigkeit erzeugen. […]