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Cum-Ex-Kronzeuge Steck: BGH bestätigt Bewährungsstrafe

BONN / KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hält die Bewährungsstrafe fĂĽr den frĂĽheren Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck aufrecht. Karlsruhe begrĂĽndet die milde Sanktion mit seiner Rolle bei der Aufklärung komplexer, arbeitsteiliger Strukturen. Damit wird das Verfahren rechtskräftig, nachdem die Revision der Kölner Staatsanwaltschaft erfolglos blieb. Parallel bleibt die fiskalische Dimension des Cum-Ex-GroĂźbetrugs im […]

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Spionage fĂĽr Russland: Lettland verurteilt zwei wegen Datenweitergabe

RIGA / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein lettisches Gericht hat einen Mann und eine Frau wegen Spionage fĂĽr Russland zu Haftstrafen verurteilt. Dem Urteil zufolge ging es um das Sammeln und die Weitergabe vertraulicher Informationen sowie um die Beschaffung persönlicher Daten. Besonders brisant ist die Einordnung Lettlands als EU- und NATO-Nachbarstaat zu Russland und Belarus. […]

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Urteil zum Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter: Oberbürgermeisterin Borris mahnt Opfer in den Fokus

MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach dem Urteil gegen den Attentäter am Magdeburger Weihnachtsmarkt stellt OberbĂĽrgermeisterin Simone Borris klar: Genugtuung gebe es nicht, aber das Verfahren sei jetzt abgeschlossen. Das Landgericht Magdeburg verhängte lebenslange Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, lieĂź jedoch eine Sicherungsverwahrung nur als Option. FĂĽr die Stadt bleibt […]

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Heilbronn: Prozess wegen organisiertem Fu00fchrerschetbetrug mit Doppelgängern

HEILBRONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landgericht Heilbronn hat mehrere Angeklagte wegen organisiertem FĂĽhrerschenbetrug zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Kern vermittelte die Gruppe gegen Bezahlung Doppelgänger, die die theoretische PrĂĽfung statt der eigentlichen Kandidaten ablegten. Insgesamt ging es um 59 Fälle ĂĽber mehrere Jahre, wobei eine einzelne Rolle offenbar die Organisation zusammenhielt. Das Urteil […]

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