Andreas Scheuer und Gerhard Schulz vor Gericht: Pkw-Maut-Debakel endet im Strafprozess
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Der Prozess vor dem Landgericht Berlin soll am 21. September beginnen. Insgesamt sind zunächst zwölf Verhandlungstage vorgesehen, ein Urteil könnte am 25. November fallen. Auch der mitangeklagte ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz bestreitet […]
Ermittlungsverfahren als KĂĽndigungsgrund: Was Arbeitgeber beachten mĂĽssen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die KĂĽndigung eines Arbeitnehmers aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist rechtlich komplex. Fachanwälte fĂĽr Arbeitsrecht betonen, dass die Unschuldsvermutung gilt und ein Ermittlungsverfahren allein keinen KĂĽndigungsgrund darstellt. Arbeitgeber mĂĽssen sorgfältig prĂĽfen, ob ein sachlicher Grund fĂĽr eine KĂĽndigung vorliegt, insbesondere bei auĂźerdienstlichem Fehlverhalten. Die Frage, ob ein laufendes Ermittlungsverfahren einen […]
Schweizer Berufungsgericht hebt Urteil gegen Credit Suisse auf
ZĂśRICH / MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Urteil hat ein Schweizer Berufungsgericht die Verurteilung der Credit Suisse aus dem Jahr 2022 aufgehoben. Die Entscheidung fiel aufgrund des Todes eines zentralen Zeugen, der als ehemaliger Mitarbeiter der Bank eine SchlĂĽsselrolle in dem Fall spielte. Die jĂĽngste Entscheidung des Schweizer Berufungsgerichts, die Verurteilung der Credit […]
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