Gemini überweist 10 Mio. US-Dollar in Bitcoin an Trumps MAGA-PAC während CFTC-Klärung
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Gemini schickt rund 10 Millionen US-Dollar in Bitcoin an den Trump-nahen Super-PAC MAGA Inc. Die Spenden flieĂźen in einer Phase, in der die US-Commodity Futures Trading Commission (CFTC) mit Gemini ĂĽber die Aufhebung von Teilen eines Vergleichsbeschlusses verhandelt. Laut Wahlmeldeunterlagen stammen die Zahlungen aus zwei Bitcoin-Transfers am 19. […]
Novo Nordisk beantragt einstweilige VerfĂĽgung gegen Eli Lilly wegen GLP-1-Werbung
USA / LONDON (IT BOLTWISE) – Novo Nordisk hat in den USA eine einstweilige VerfĂĽgung beantragt, um Eli Lilly vorerst von Werbung fĂĽr dessen GLP-1-Medikamente abzuhalten. Auslöser ist ein Rechtsstreit, in dem Novo Lilly vor irrefĂĽhrender Werbung mit Studienergebnissen wirft. Konkret geht es um die Frage, ob Lilly in Kampagnen ältere oder unpassend interpretierte Daten […]
Eli Lilly unter Druck: Novo Nordisk greift bei Abnehmwerbung rechtlich an
LONDON (IT BOLTWISE) – Novo Nordisk verklagt seinen US-Rivalen Eli Lilly wegen einer Werbekampagne fĂĽr die GLP-1- und Adipositas-Medikamente Mounjaro und Zepbound. Im Kern geht es um den Vorwurf, ältere Studiendaten so darzustellen, dass Verbraucher im Durchschnitt mehr Gewichtsverlust als mit Ozempic und Wegovy erwarten sollen. Novo stĂĽtzt sich dabei auf neuere Ergebnisse zu Semaglutid-Varianten, […]
Anthropic klagt wegen zu ähnlichem KI-Security-Logo: Abnormal AI im Rechtsstreit
LONDON (IT BOLTWISE) – Anthropic geht gerichtlich gegen die KI-Sicherheitsfirma Abnormal AI vor, weil deren rebranded Logo nach Ansicht des Modells zu stark an das eigene erinnert. Auslöser ist die Einordnung eines neu gestalteten „A“-Logos, das Abnormal im Zuge des Rebrands im vergangenen Jahr eingefĂĽhrt hat. Anthropic betont, es gehe primär um Verwechslungsschutz bei Kunden […]
Bayerisches Gericht weist Prime-Video-Sammelklage gegen Werbung ab – Revision angekündigt
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Sammelklage gegen Amazon wegen Werbeeinblendungen in Prime Video abgewiesen. Verbraucherinnen und Verbraucher hatten argumentiert, Amazon habe Werbefreiheit zugesichert beziehungsweise das Abo faktisch als werbefrei vermarktet. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig: Die Verbraucherzentrale kĂĽndigte umgehend Revision an. Damit bleibt die Rechtsfrage offen, […]
324.000 Verbraucher verlieren Prozess wegen Prime-Video-Werbung
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberste Landesgericht in Bayern hat die Sammelklage von Verbraucherzentrale Sachsen gegen Amazon zu Werbespots auf Prime Video abgewiesen. Knapp 324.000 angeschlossene Kläger scheiterten damit zunächst, weil das Gericht keinen Werbefrei-Versprechen in den Vertragsbedingungen sah. Amazon hatte Anfang 2024 seine Prime-Kunden ĂĽber kostenpflichtige Werbefreiheit informiert. Die Verbraucherzentrale will dennoch […]
xAI klagt Grok-Nutzer wegen sexualisierter Deepfakes nach Festnahme
TEXAS / LONDON (IT BOLTWISE) – xAI geht rechtlich gegen einen Grok-Nutzer vor, der KI fĂĽr sexualisierte Deepfakes eingesetzt haben soll. Die Klage wurde in Texas eingereicht und zielt auf Schadensersatz, KostenĂĽbernahme und ein dauerhaftes Nutzungsverbot. Hintergrund ist eine Festnahme im Februar nach VorwĂĽrfen sexueller Ausbeutung von Minderjährigen. Damit wird sichtbar, wie schnell Deepfake-Missbrauch aus […]
Infineon gewinnt weiteres Patentverfahren gegen Innoscience bei GaN
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein MĂĽnchner Gericht hat Innoscience untersagt, weitere Produkte mit patentverletzendem Bezug nach Deutschland einzufĂĽhren und hier zu verkaufen. Infineon erhielt zudem Schadenersatz zugesprochen. Die Entscheidung stärkt den rechtlichen Schutz rund um GaN-Technologien, die in energieeffizienten Stromversorgungen fĂĽr Rechenzentren, Industrie und E-Mobilität eingesetzt werden. An der Börse reagierte die Infineon-Aktie […]
Urheberrechtsstreit: Rund 400 US-Zeitungen klagen Microsoft und OpenAI
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Rund 400 US-Zeitungen haben eine Sammelklage gegen Microsoft und OpenAI eingereicht und verlangen einstweilige VerfĂĽgungen, Schadensersatz sowie die Herausgabe erzielter Gewinne. Im Hintergrund eskaliert der Konflikt: Die New York Times wirft Microsoft speziell eine KI-Trainingsinfrastruktur mit dem Ziel vor, Urheberrechtsverstöße zu ermöglichen. Parallel dazu bauen beide Konzerne ihre […]
Rechtsdruck gegen das ZDF: Wenn finanzstarke Akteure Medienproduktionen ausbremsen
MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Elon Musk soll ĂĽber juristischen Druck eine Korrektur in einer ZDF-Sendung erwirkt haben. Auslöser war eine Berichterstattung, die einen Zusammenhang zwischen Aktivitäten auf X und GewaltvorwĂĽrfen in Verbindung brachte. Das ZDF reagierte schnell mit Archivlöschung und einer Unterlassungserklärung zur Anfangsmoderation. Der Vorgang wirft in der Debatte die Frage auf, […]
Infineon setzt sich in GaN-Patentstreit gegen Innoscience durch
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Infineon vermeldet weitere Gerichtserfolge gegen Innoscience wegen angeblicher Verletzung von GaN-Patenten. Laut Konzern verbietet ein deutsches Gericht dem chinesischen Unternehmen die Herstellung und Vermarktung entsprechender Produkte in Deutschland. Gleichzeitig betont Infineon, dass Innoscience in einer Reihe weiterer Verfahren mehrfach Niederlagen hinnehmen musste. Im nachbörslichen Handel wird die Infineon-Aktie zeitweise […]
Elon Musk trifft ZDF: Medienrechtlicher Streit eskaliert durch Social-Media-Posts
MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – In dem juristischen Konflikt zwischen Elon Musk und dem ZDF soll eine kurze Formulierung aus einem Social-Media-Post zur Grundlage einer Abmahnung werden. Im Kern geht es um den Vorwurf einer unzutreffenden Darstellung mit möglicher Wirkung auf Persönlichkeitsrechte und die Integrität journalistischer Berichterstattung. FĂĽr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht damit nicht […]
Gericht stoppt Google: KI-Suchtreffer haften kĂĽnftig wie eigene Inhalte
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Landgericht untersagt Google vorerst, KI-„Übersichten“ mit unwahren Tatsachenbehauptungen auszuliefern. Auslöser war eine Klage zweier MĂĽnchner Verlage, weil die AI Overview redaktionelle Inhalte aus nicht vorhandenen Quellen konstruiert hatte. Das Urteil verschiebt die Haftung: KI-Ergebnisse gelten nicht länger nur als Verweis, sondern als eigenständige Inhaltserstellung. FĂĽr Unternehmen wird damit […]
DJI verklagt Insta360 wegen Osmo-Pocket-Patenten: Luna gimbal im Visier
LONDON (IT BOLTWISE) – DJI geht rechtlich gegen Insta360 vor und reichte zwei Patentklagen in den USA ein, die sich gegen die Luna-Gimbal-Kameraserie richten. Im Fokus stehen sowohl Designpatente als auch mehrere Utility-Patente, die Funktionen und Architektur der Osmo-Pocket-Reihe betreffen. Das Unternehmen fordert unter anderem eine dauerhafte Unterlassung, Schadensersatz mindestens in Form einer angemessenen LizenzgebĂĽhr […]
LG MĂĽnchen: Urteil zu Google-KI-Haftung fĂĽr falsche Such-Ăśbersichten
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landgericht MĂĽnchen I hat Google wegen KI-generierter Falschinformationen in einer SuchĂĽbersicht zur Verantwortung gezogen. Entscheidend war, dass die beanstandeten Behauptungen nicht aus den verlinkten Quellen stammten und der Eindruck verschiedener Unternehmen vermischt wurde. Obwohl die Inhalte offenbar später aus den KI-Antworten verschwanden, sah das Gericht das Risiko weiterer […]
Deutsches Gericht stärkt Haftung für KI-Suchergebnisse gegen Google
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein deutsches Gericht hat Google vorläufig zur Verantwortung gezogen, weil KI-„Overviews“ Verlage mit falschen Behauptungen zu dubiosen Angeboten verknĂĽpften. Die Entscheidung stellt klar, dass KI-Suchfunktionen nicht mit dem Schutz klassischer Link-Listen gleichgesetzt werden können. Ausschlaggebend war, dass Google eigene, substantielle Aussagen auf Basis der Interpretation von Webinhalten generiert und […]
WhatsApp beantragt Contempt of Court gegen NSO wegen angeblicher Auflagenverstöße
LONDON (IT BOLTWISE) – WhatsApp geht erneut juristisch gegen die NSO Group vor und beantragt ein Contempt-of-Court-Verfahren. Der Messenger behauptet, die israelische Spyware-Firma habe trotz gerichtlicher Auflagen erneut gezielte Phishing- und Social-Engineering-Angriffe vorbereitet. Betroffen seien laut WhatsApp mehrere Personen in Jordanien und im Libanon gewesen, echte KontoĂĽbernahmen nennt der Dienst bislang nicht nachweisbar. Der Schritt […]
Grillen auf dem Balkon: Welche Regeln wirklich gelten und wann BuĂźgelder drohen
DEUTSCHLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Grillen auf dem Balkon ist in Deutschland nicht pauschal verboten, aber die Grenzen sind eng: Rauch, Funken und Lärm können je nach Situation schnell als unzulässige Störung gelten. Entscheidend sind Hausordnung und Mietvertrag, ergänzt durch Immissionsschutz- und zivilrechtliche Normen wie das BGB. Der Beitrag zeigt, wann RĂĽcksichtnahme reicht – […]
Landgericht Frankfurt verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Landgericht Frankfurt hat gegen den Meta-Konzern ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil der Konzern eine gerichtliche Lösch- und Unterlassungsanordnung zu spät umgesetzt haben soll. Im Streit ging es um Beiträge, die einem namentlich identifizierten Soldaten im Zusammenhang mit dem Gazastreifen schwere VorwĂĽrfe machten. […]
Florida verklagt OpenAI wegen angeblich gefährlichem ChatGPT-Design
TALLAHASSEE / LONDON (IT BOLTWISE) – Florida geht als erster US-Bundesstaat mit einer Zivilklage gegen OpenAI vor und wirft dem Unternehmen vor, ChatGPT sei so gestaltet, dass es Gewalt und Selbstschädigung erleichtern sowie Kinder gefährden könne. Die Staatsanwaltschaft fordert UnterlassungsmaĂźnahmen, Schadensersatz und verweist auf mehrere Fälle, in denen ChatGPT in Tatabläufe bzw. Nutzungs- und Entscheidungsprozesse […]
Kalifornien klagt nach Datenleck: Millionen 23andMe-Profile betroffen
SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Kalifornien geht juristisch gegen den Gentest-Anbieter Chrome Holding Co. vor: Dem Unternehmen wird vorgeworfen, SicherheitslĂĽcken ĂĽber Monate hinweg nicht erkannt zu haben und Kunden ĂĽber Datenschutzpraktiken getäuscht zu haben. Betroffen seien rund 7 Millionen Profile, darunter tausende Datensätze von Menschen in Kalifornien. Besonders brisant ist die angebliche Verwendung […]
Patagonia und Pattie Gonia: Drag-Performer wehrt sich gegen Markenklage
LOS ANGELES / OREGON / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Drag-Performerin namens Pattie Gonia fordert Patagonia auf, eine Markenklage fallenzulassen, die sie als existenzbedrohend beschreibt. Das Unternehmen argumentiert, es gehe um den Schutz von Mitarbeitern und Geschäft, weil der Markenname potenziell zu Produkten und Events ausgebaut werden könne. Die Auseinandersetzung verweist damit auch auf die […]
Apple verklagt US-Kinokette wegen Markenrechtsverletzung
CUPERTINO / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Technologieriese Apple hat rechtliche Schritte gegen die US-amerikanische Kinokette ‘Apple Cinemas’ eingeleitet. Der Vorwurf: Die Kinokette nutze den Namen und das Logo von Apple, um von der Bekanntheit der Marke zu profitieren, was zu Verwirrung bei den Kunden fĂĽhren könnte. Apple, der weltweit bekannte Technologiekonzern, hat eine Klage […]
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