EU-Kommission ermittelt gegen TikTok: Zu niedrige Schutzstandards für Minderjährige
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission treibt ein weiteres Verfahren gegen TikTok voran, weil vorläufige Ergebnisse auf zu niedrige Schutzstandards fĂĽr Kinder und Jugendliche hindeuten. Im Fokus stehen unter anderem öffentliche Benutzerprofile Minderjähriger und die Möglichkeit, dass Dritte Kontakt aufnehmen. BrĂĽssel fordert auĂźerdem Anpassungen bei der Sichtbarkeit und bei KI-gestĂĽtzten Empfehlungen, die sich […]
US prüft Verkaufsverbot für vernetzte Fahrzeuge bei chinesischen Anteilseignern – Mercedes im Fokus
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA rĂĽckt ein mögliches Verkaufsverbot fĂĽr bestimmte vernetzte Fahrzeuge näher an die Realität. Grundlage ist ein Gesetzentwurf, der Einfuhr, Produktion, Verkauf und Wiederverkauf untersagt, wenn chinesische Anteilseigner mehr als 15 Prozent halten. FĂĽr Mercedes-Benz wären die Bedingungen durch Beteiligungen von BAIC und Geely rechnerisch berĂĽhrt. Der Konzern […]
US-Senat prüft „Clarity Act“: Verbot für US-Officials bei Krypto-Emissionen
WASHINGTON, DC / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat berät eine aktualisierte Fassung des „Clarity Act“, die es Präsidiums- und anderen Bundesvertretern untersagt, Kryptowährungen oder andere digitale Assets auszugeben oder dabei als Sponsor aufzutreten. Neu ist dabei eine konkretisierte Grenze, wie Präsidenten finanziell an Krypto-Projekten profitieren dĂĽrfen, inklusive einer Frist zur Umstellung von Besitzstrukturen. Die […]
Frankreich startet Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige – EU diskutiert Durchsetzung
PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Frankreich hat als erstes EU-Land ein Verbot sozialer Medien fĂĽr Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Das Gesetz soll nach den Sommerferien greifen und wurde im Parlament mit groĂźer Mehrheit verabschiedet. Dabei standen nicht nur nationale Details zur Umsetzung im Fokus, sondern auch EU-weite Fragen zur Rechtssicherheit. Unklar […]
Umfrage zu Leihmutterschaftsverbot: Deutschland bleibt gespalten
LONDON (IT BOLTWISE) – In Deutschland zeigt eine INSA-Befragung mit 1.004 Teilnehmenden: Die Bevölkerung ist beim Verbot von Leihmutterschaften tief gespalten. 41 Prozent halten ein Verbot (eher) fĂĽr falsch, 39 Prozent fĂĽr richtig, 20 Prozent ohne Antwort. Besonders unterschiedlich ist die Lage quer ĂĽber die Parteienlandschaft – von Union und SPD bis hin zu AfD, […]
SF6-Verbot: So mĂĽssen Netzbetreiber Trafostationen bis 2027 umstellen
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-SF6-Verbot fĂĽr neue Mittelspannungsanlagen bis 24 Kilovolt zwingt Netzbetreiber und Hersteller zu einer schnellen Technologieumstellung. Im Zentrum steht dabei nicht nur die Wahl alternativer Schalt- und Isoliermedien, sondern auch die saubere Kennzeichnung von Trafostationen nach Normen. Gleichzeitig verschärfen SicherheitsmaĂźnahmen gegen Sabotage und strengere Aufsichtspflichten den operativen Druck. Wer […]
EU verbietet Vernichtung unverkaufter Kleidung ab heute – Ausnahmen und Folgen
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – GroĂźe Unternehmen in der EU dĂĽrfen unverkaufte Kleidung und Schuhe kĂĽnftig nicht mehr einfach vernichten. Die neue Vorschrift zwingt betroffene Firmen dazu, Waren erneut zu verkaufen oder zu spenden, sofern die Produkte noch verwertbar sind. Ausnahmen bleiben aber relevant: Bei gefährlicher, beschädigter oder stark verschmutzter Ware gilt weiterhin die […]
AfD in Umfragen vorn: Mehrheit gegen Kooperation, aber auch Spaltung beim Verbot
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine neue Umfrage zeigt, wie stark die AfD in der Sonntagsfrage mit 29% bleibt, während sich die Lager bei „Brandmauer“-Fragen deutlich unterscheiden. 42% unterstĂĽtzen die Ablehnung einer Zusammenarbeit von Union/SPD mit der AfD, 39% halten diese Haltung fĂĽr falsch. Beim Verbot der AfD sprechen sich 40% dafĂĽr aus, 45% […]
EU-Einwegplastik-Verbot: Umweltschützer wollen Online-Handel härter stoppen
LONDON (IT BOLTWISE) – FĂĽnf Jahre nach dem EU-weiten Verbot von Einweg-Plastikartikeln mahnen UmweltschĂĽtzer schärfere Kontrollen an. Viola Wohlgemuth von der Deutschen Umwelthilfe kritisiert, dass Einweg-Plastikstrohhalme und vergleichbare Produkte trotz Verbots weiterhin online angeboten werden. Der Staat solle Online-Händler konsequenter sanktionieren und Schlupflöcher adressieren. Im Kern geht es darum, dass das Verbot nicht beim Papier […]
EU-Verbot bei Einweg-Plastikstrohhalmen: Wohlgemuth fordert mehr Durchsetzung im Onlinehandel
BRĂśSSEL / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – FĂĽnf Jahre nach dem europaweiten Verbot von Einweg-Plastikartikeln fordern UmweltschĂĽtzer eine konsequentere Durchsetzung bei Online-Händlern. Laut der Deutschen Umwelthilfe sind Einweg-Besteck und Trinkhalme weiterhin in Online-Shops bestellbar. Die Organisation kritisiert fehlende Kontrollen und Sanktionen, während das Bundesumweltministerium einen rechtlich zulässigen Abverkauf von Altbeständen ohne zeitliche Befristung anfĂĽhrt. […]
EU-Verbotskampf gegen Einweg-Plastik: Wo endet Freiheit, wo beginnt Kontrolle?
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – FĂĽnf Jahre nach dem EU-Start des Verbots von Einweg-Plastikartikeln flammt die Debatte ĂĽber die vollständige Durchsetzung wieder auf. UmweltschĂĽtzer fordern strengere Sanktionen gegen Händler, die trotz Regel weiter verkaufen. Kritisch wird vor allem die Praxis des zeitlich nicht begrenzten Abverkaufs von Beständen gesehen, weil sie Kontrollen und Herkunftsfragen verwischt. […]
EU-Verbot von Einweg-Plastikstrohhalmen: Fünf Jahre später hakt die Kontrolle
LONDON (IT BOLTWISE) – FĂĽnf Jahre nach dem EU-Verbot von Einweg-Plastikartikeln fordern Umweltverbände deutlich strengere Kontrollen, insbesondere im Onlinehandel. Produkte wie Trinkhalme oder Einwegbesteck werden Berichten zufolge weiterhin auf Handelsplattformen angeboten, teils unter dem Hinweis auf „Restbestände“. Die Deutsche Umwelthilfe zweifelt daran, dass die verkaufte Ware tatsächlich noch aus dem Jahr 2021 stammt. Nun rĂĽckt […]
EuGH stärkt EU-RT-Verbot: Gilt auch für kostenlose Webseiten und Spendenmodelle
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass das EU-weite Verbot, Inhalte von „Russia Today“ (RT) zu verbreiten, auch fĂĽr kostenlos zugängliche Webseiten gilt. Entscheidend ist demnach nicht, ob die Verbreitung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt oder ob ein Betreiber mit einem Spendenmodell arbeitet. Damit mĂĽssen auch solche Angebote ihre […]
Karlsruhe bestätigt Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot von Sexpuppen mit kindlichen ZĂĽgen als verfassungskonform bestätigt. Mit sechs zu zwei Stimmen entschieden die Richter in Karlsruhe, dass der Staat Kinder vor sexualisierter Gewalt nicht nur schĂĽtzen darf, sondern dazu verpflichtet ist. Gleichzeitig bleibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht zwar betroffen, der Eingriff sei aber […]
BVerfG bestätigt Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild als verfassungskonform bestätigt. Zwei Verfassungsbeschwerden blieben erfolglos, obwohl Betroffene eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung geltend machten. Der Zweite Senat betonte den Schutz der körperlichen, psychischen und sexuellen Integrität von Kindern. In einem Sondervotum äuĂźerte ein Richter jedoch Bedenken und […]
EU verbietet sexualisierte Deepfakes: Wasserzeichen und Anbieterpflichten ab 2026
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab 2. Dezember 2026 dĂĽrfen in der EU KI-Anwendungen zur missbräuchlichen Erstellung sexualisierter Deepfakes nicht mehr betrieben oder angeboten werden. Die Mitgliedsländer gaben dafĂĽr grĂĽnes Licht, nachdem das EU-Parlament zugestimmt hatte. Das Verbot richtet sich nicht nur an Nutzende, sondern auch an Anbieter digitaler KI-Werkzeuge. Zusätzlich sollen erst später […]
Geely-Tochter bleibt ab 2027 vom US-Neuwagenmarkt ausgeschlossen: Folgen fĂĽr Elektroauto-Strategien
STOCKHOLM / LONDON (IT BOLTWISE) – Berichten zufolge darf ein vom chinesischen Geely-Konzern kontrollierter schwedischer Elektroautobauer ab dem Modelljahr 2027 keine neuen Fahrzeuge mehr in den USA verkaufen. FĂĽr den Hersteller bedeutet das einen abrupten Markteinbruch und zwingt Teams fĂĽr Vertrieb, Homologation und Supply Chain zu einer kompletten Neuausrichtung. Gleichzeitig steht die Branche vor einer […]
Extremhitze in Paris: Polizei verbietet Alkoholverkauf und -konsum im öffentlichen Raum
PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Paris reagiert auf eine Extremhitze-Welle mit einem weitreichenden Alkoholverbot: Von Freitag bis Sonntagmorgen sind Verkauf und Konsum im öffentlichen Raum untersagt. Die Präfektur begrĂĽndet die MaĂźnahme mit Ăśberlastungsrisiken in Kliniken und Rettungsdiensten, die bereits im höchsten Krisenmodus arbeiten. Ă„rzte rieten zudem öffentlich von Alkohol ab, weil er das Risiko […]
Philippinen verbieten GoreBox nach Schulschießerei – Sicherheits- und Marktrisiken für Gaming
MANILA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die philippinische Cybercrime-Behörde hat GoreBox nach einer SchulschieĂźerei verboten. Damit geht es zwar um akute Sicherheitsbedenken fĂĽr Jugendliche, die MaĂźnahme wirft aber sofort Fragen nach Wirksamkeit, DatenflĂĽssen und möglichen Nebenwirkungen fĂĽr die Gaming-Ă–konomie auf. FĂĽr Anbieter bedeutet das zusätzliche HĂĽrden bei Betrieb, Plattformlogik und Compliance. Investoren wiederum mĂĽssen ein […]
Angler in Mecklenburg-Vorpommern warnen vor Ausweitung des Aalfangverbots
DEMMIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Anglerinnen und Angler aus Mecklenburg-Vorpommern wollen verhindern, dass das Aalfangverbot kĂĽnftig auf Binnengewässer ausgeweitet wird. Der Landesanglerverband verweist darauf, dass das bereits geltende Fangverbot im maritimen Bereich seit 2023 die Szene „stark getroffen“ habe. Umweltminister Till Backhaus kĂĽndigte auf einer Delegiertenkonferenz in Demmin an, keine generelle Fanguntersagung fĂĽr Aal […]
EU-Parlament: Verbot für missbräuchliche KI-Deepfakes ab 2026
STRASBOURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Parlament hat eine Ă„nderung am KI-Gesetz vorangetrieben, die KI-Anwendungen zum Erstellen oder Manipulieren missbräuchlicher sexualisierter Deepfakes kĂĽnftig untersagen soll. Nach der Abstimmung in StraĂźburg fehlt nur noch die formelle Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten, bevor das Verbot ab dem 2. Dezember 2026 durchgesetzt werden soll. Kritiker und UnterstĂĽtzer ringen zugleich […]
Infineon unter Druck: Chinesisches GaN-Verbot nach Innoscience-Patentsieg
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Supreme People’s Court in China untersagt Infineon mit sofortiger Wirkung den Verkauf bestimmter GaN-Produkte auf dem chinesischen Festland, nachdem Innoscience einen Patentstreit gewonnen hat. Der Halbleiterkonzern widerspricht der Bewertung, will Berufung einlegen und begrenzt die wirtschaftliche Relevanz auf einen Teil des GaN-Portfolios. FĂĽr die Marktteilnehmer ist die Entscheidung […]
Infineon verliert GaN-Patentstreit in China: Verkaufsverbot sofort vollziehbar
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Chinas Oberster Gerichtshof untersagt Innoscience zufolge Infineon mit sofortiger Wirkung den Verkauf ausgewählter GaN-Produkte auf dem chinesischen Festland. Damit wird der Streit ĂĽber zwei Kernpatente zumindest vorerst in China faktisch abgeschlossen, obwohl Infineon angekĂĽndigt hat, Rechtsmittel einzulegen. FĂĽr Anleger wirkt die Meldung kurzfristig auf die Aktie, gleichzeitig betont das […]
Steinbrück plädiert für Gespräche mit der AfD – statt Verbotsverfahren
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Peer SteinbrĂĽck fordert im Umgang mit der AfD neue Ansätze: Gespräche sollen möglich sein, solange klare „rote Linien“ eingehalten werden. Gleichzeitig lehnt er ein AfD-Verbotsverfahren ab, weil es politisch wie rechtlich riskant sein könnte. In der Debatte um demokratische Stabilität bringt er zudem die Idee ins Spiel, einzelnen Vertretern […]
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