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Die Bedeutung des ‘Breathing Space’ in der Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit

LONDON (IT BOLTWISE) – Die Metapher des ‘Breathing Space’ spielt eine zentrale Rolle in der Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit und verdeutlicht die Notwendigkeit eines gewissen Spielraums für den freien Diskurs. Die Metapher des ‘Breathing Space’ ist ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit in den USA. Sie verdeutlicht die Notwendigkeit, dass Freiheiten wie die der Rede […]

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Unabhängigkeit von Regierungsbehörden auf dem Prüfstand: Trumps Entlassungen vor Gericht

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Entlassung von zwei hochrangigen Mitgliedern unabhängiger US-Behörden durch den ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat eine juristische Debatte über die Grenzen präsidialer Machtbefugnisse ausgelöst. Die Entlassung von Cathy Harris und Gwynne Wilcox, Mitglieder der Merit Systems Protection Board und der National Labor Relations Board, durch den ehemaligen US-Präsidenten […]

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Verfassungsrechtliche Herausforderungen des Heizungsgesetzes im Klimaschutz

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um das Heizungsgesetz in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht, da verfassungsrechtliche Bedenken und die Notwendigkeit effektiver Klimaschutzmaßnahmen aufeinanderprallen. Die Debatte um das Heizungsgesetz in Deutschland spiegelt die komplexen Herausforderungen wider, die mit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verbunden sind. Thomas Heilmann, ein scheidender CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des […]

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Herausforderungen der Briefwahl für Deutsche im Ausland

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Teilnahme an Wahlen ist ein Grundpfeiler der Demokratie, doch für im Ausland lebende Deutsche gestaltet sich dies oft als Herausforderung. Die rechtzeitige Zustellung von Wahlunterlagen ist ein wiederkehrendes Problem, das bei vielen Betroffenen Frustration auslöst. Die Teilnahme an demokratischen Prozessen ist für viele Deutsche im Ausland mit erheblichen […]

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Richter lehnt Antrag auf Einschränkung von Musks Zugang zu Bundesbehörden ab

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat den Antrag von 14 Bundesstaaten abgelehnt, Elon Musk und seinem Beratergremium den Zugang zu Systemen der Bundesregierung zu verwehren. In einer jüngsten Entscheidung hat ein Bundesrichter den Antrag von 14 Bundesstaaten abgelehnt, der darauf abzielte, Elon Musk und dem von ihm geleiteten Beratungsgremium den Zugang zu […]

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