US-Justiz zieht Vorladungen gegen „New York Times“ zurück – wegen Ermittlungen zur Präsidentenmaschine
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Das US-Justizministerium zieht Vorladungen gegen die „New York Times“ zurĂĽck, nachdem deren Reporter ĂĽber Sicherheitsfragen rund um Trumps neue Präsidentenmaschine berichtet hatten. In einem Gerichtsverfahren signalisierte ein Richter, dass die Vorladungen im Zweifel fĂĽr nichtig erklärt wĂĽrden, falls sie nicht zurĂĽckgezogen werden. FĂĽr die Redaktion bedeutet das zunächst […]
US-Justiz zieht Vorladungen gegen „New York Times“-Journalisten zurück
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach Berichten ĂĽber Vorladungen gegen Journalistinnen und Journalisten der „New York Times“ hat das US-Justizministerium angekĂĽndigt, diese zurĂĽckzuziehen. In einer Anhörung vor Gericht wurde zugleich deutlich, dass ein Richter die Vorladungen fĂĽr nichtig erklären kann, falls sie nicht widerrufen werden. Der Anwalt der Zeitung wertete die RĂĽcknahme als […]
New York Times wehrt sich gegen Vorladungen ihrer Journalisten
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Die New York Times zieht vor Gericht gegen Vorladungen mehrerer Journalisten weiter und stellt dabei vor allem die Motivation der Ermittlungen infrage. Laut Anwalt David McCraw seien die Ladungen missbräuchlich und unzulässig. Hintergrund sind Berichte ĂĽber Sicherheitsbedenken beim Wechsel von der alten Air Force One auf eine neue […]
Bundesvorladungen gegen Journalisten: Drucktest fĂĽr Pressefreiheit und IT-Transparenz
LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesvorladungen treffen vier Journalistinnen und Journalisten und zwingen sie, Informationen zu Sicherheitsmängeln offenzulegen, die im Umfeld eines neu vergebenen Flugzeugdeals stehen. Kritiker sehen darin eine riskante Verschiebung zwischen nationaler Sicherheit und dem Kernauftrag freier Medien. Der Fall wirkt weit ĂĽber die USA hinaus: Auch Unternehmen mĂĽssen verstehen, wie sehr Ermittlungsdruck und […]
Vorladung gegen „New York Times“-Reporter: Sicherheitsvorwürfe rund um Trumps Präsidentenmaschine
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach Berichten ĂĽber angebliche Sicherheitsbedenken bei Trumps neuer Präsidentenmaschine haben Reporter der „New York Times“ Vorladungen erhalten. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan soll die Journalisten fĂĽr eine Aussage vor einer Grand Jury anfordern. Besonders brisant: Mehrere Zustellungen sollen persönlich erfolgt sein. Der Vorgang trifft damit nicht nur auf strafrechtliche […]
US-Gericht stoppt DOJ-Vorladung: Folgen fĂĽr Georgia, Risiko- und Compliance-Strategien
ATLANTA / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Gericht hat die Vorladung des Justizministeriums abgelehnt und damit eine rechtliche Grenze fĂĽr Bundeszugriffe in einem politisch hochsensiblen Kontext gezogen. FĂĽr Unternehmen in Georgia kann das Urteil unmittelbare Auswirkungen auf Risikoannahmen, Compliance-Prozesse und die Planung von Projekten haben. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, wie Ermittlungs- und Durchsetzungsstrategien auf […]
Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Tim Walz und wertet Vorladungen als verfassungswidrig
MINNEAPOLIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen den demokratischen Gouverneur Tim Walz und weitere Amtsträger in Minnesota gestoppt. Er sieht den „vorherrschenden Zweck“ der Vorladungen darin, Verantwortliche zu zwingen, Bundesvorgaben bei der Durchsetzung von Einwanderungsrecht zu unterstĂĽtzen, obwohl verfassungsrechtliche Grenzen verletzt worden seien. Der Konflikt ist eng mit einer […]
US-Justiz und GroĂźplattformen: Datenschutzrisiken durch Grand-Jury-Vorladungen
LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Justiz fordert ĂĽber Grand-Jury-Vorladungen personenbezogene Daten von Nutzern ausgerechnet von Plattformen, die politische Kritik ermöglichen. Betroffen sind unter anderem Reddit und X, wobei echte Namen, Adressen und Finanzinformationen angefordert werden. Parallel wächst der Druck auch auf groĂźe Tech-Anbieter, wenn Datentransfers in regulatorische Ermittlungen geraten. Der Fall macht sichtbar, wie schnell […]
US-Richter weist Trumps VorstoĂź gegen Fed-Chef Powell zurĂĽck
WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesrichter hat erneut die Versuche der Trump-Administration zurĂĽckgewiesen, den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, unter Druck zu setzen. Die gerichtlichen BemĂĽhungen, Powell zur Senkung der Zinssätze zu bewegen, wurden als unzulässig erklärt. Ein US-Bundesrichter hat erneut die Versuche der Trump-Administration zurĂĽckgewiesen, den Vorsitzenden der Federal Reserve, […]
Gericht in Kalifornien weist Klage eines Coinbase-Nutzers gegen IRS-Vorladung ab
SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein kalifornisches Gericht hat die Klage eines Coinbase-Nutzers abgewiesen, der versuchte, eine IRS-Vorladung zu blockieren, die seine Finanzdaten betraf. Dies ist bereits der zweite Fall innerhalb eines Jahres, der nicht vor Gericht verhandelt wird. Der Nutzer argumentierte, dass die Vorladung seine Datenschutzrechte verletze. Ein kalifornisches Gericht hat kĂĽrzlich […]
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