WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesrichter hat erneut die Versuche der Trump-Administration zurückgewiesen, den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, unter Druck zu setzen. Die gerichtlichen Bemühungen, Powell zur Senkung der Zinssätze zu bewegen, wurden als unzulässig erklärt.
Ein US-Bundesrichter hat erneut die Versuche der Trump-Administration zurückgewiesen, den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, unter Druck zu setzen. Richter James Boasberg entschied, dass die von der Regierung ausgestellten Vorladungen keinen rechtmäßigen Zweck verfolgen und daher unzulässig sind. Diese Entscheidung folgt auf eine frühere Ablehnung der Vorladungen im März, die ebenfalls als politisch motiviert angesehen wurden.
Die Spannungen zwischen Präsident Donald Trump und Jerome Powell, der während Trumps erster Amtszeit ernannt wurde, haben sich seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 verschärft. Trotz der Unabhängigkeit der Federal Reserve hat Trump wiederholt gefordert, die Zinssätze zu senken, und Powell öffentlich kritisiert. Die Vorladungen wurden als Versuch gewertet, Powell zu zwingen, den Forderungen des Präsidenten nachzukommen.
Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist die Renovierung der historischen Gebäude der Federal Reserve in Washington, D.C., die das Budget überschritten haben. Die Trump-Administration hat dies als Beweis für Fehlverhalten angeführt. Im vergangenen Jahr forderte ein Trump-Vertrauter den Kongress auf, Powell wegen angeblicher politischer Voreingenommenheit und irreführender Aussagen zu untersuchen.
Richter Boasberg stellte klar, dass die Regierung keine Beweise für ein kriminelles Fehlverhalten Powells vorgelegt hat. Er betonte, dass die Vorladungen nicht dazu verwendet werden dürfen, Powell unter Druck zu setzen, die Zinssätze zu senken oder zurückzutreten. Die Entscheidung könnte die Trump-Administration dazu veranlassen, Berufung einzulegen, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür fragwürdig erscheinen.
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