Willkürverbot

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat ein pauschales Vorgehen der Bundesregierung beim Stopp von Aufnahmezusagen für Afghanen als verfassungswidrig eingeordnet. Entscheidend ist: Bei der Abkehr von früheren Aufnahmeerklärungen müssen individuelle Belange Betroffener in der Abwägung berücksichtigt werden. Zudem sieht das Gericht keinen generellen Verstoß gegen den Vertrauensschutz und lehnt die Annahme extraterritorialer […]