Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz

BERLIN/DRESDEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrat fordert, dass der Vermögensentzug gegen organisierte Kriminalität künftig leichter durchsetzbar wird. Sachsen will dazu zwei Bedingungen als ausreichend ansehen: ein grobes Missverhältnis zwischen Vermögen und Einkommen sowie einen Bezug zu kriminellen Strukturen. Außerdem soll nicht nur der Zoll, sondern auch die Länder mit eigenen Finanzbehörden eigenständig aufklären, […]