EU-DMA-Strafe gegen Google: 890 Millionen Euro wegen Search- und Play-Verstößen
LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU verhängt gegen Google eine RekordbuĂźe von insgesamt 890 Millionen Euro, weil das Unternehmen gegen das Gesetz fĂĽr digitale Märkte (DMA) verstoĂźen haben soll. Im Kern geht es um Selbstbevorzugung in der allgemeinen Suche sowie um Einschränkungen fĂĽr App-Entwickler im Google-Play-Ă–kosystem. Google erhält 60 Tage Zeit, um die beanstandeten Praktiken […]
EU bereitet neue Milliarden-BuĂźgelder gegen Google unter dem Digital Markets Act vor
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission plant innerhalb der kommenden Woche neue Entscheidungen gegen Google. Im Fokus stehen zwei lang erwartete DMA-Verfahren: mutmaĂźlich unfaire Bevorzugung eigener Dienste im Google-Suchkontext sowie mehr Gestaltungsspielraum fĂĽr App-Entwickler im Play Store. Zusätzlich drohen tägliche Zwangsgelder und neue regulatorische Anordnungen, sollte Google die Vorgaben nicht fristgerecht umsetzen. Hintergrund […]
BAG stärkt Vollstreckbarkeit von Zeugnis-Entwurfsklauseln
LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Position von Beschäftigten in KĂĽndigungsschutzvergleichen: Zeugnis-Entwurfsklauseln gelten als hinreichend bestimmt und sind grundsätzlich vollstreckbar. Arbeitgeber dĂĽrfen nur aus wichtigem Grund vom Entwurf abweichen. Das Urteil erhöht den Druck auf HR-Prozesse, weil Abweichungen ohne ausreichende BegrĂĽndung bis hin zu Zwangsgeldanträgen fĂĽhren können. Gleichzeitig wird der Zeugnisworkflow durch KI-gestĂĽtzte […]
Bundesnetzagentur rügt eBay bei DSA: Notice-and-Action und Händler-Transparenz
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesnetzagentur hat bei eBay mehrere Verstöße gegen den Digital Services Act festgestellt und droht mit formellen Anordnungen bis hin zu Zwangsgeldern. Besonders kritisch sind die gemängelte Nutzerfreundlichkeit der Meldung illegaler Inhalte sowie fehlende, nachvollziehbare BegrĂĽndungen fĂĽr MaĂźnahmen wie das Löschen von Angeboten. Zusätzlich bemängeln die PrĂĽfer die RĂĽckverfolgbarkeit […]
Zwangsgeld gegen Capital Bra: GlĂĽcksspielaufsicht rĂĽckt auch Vergleichsportale in den Fokus
WIESBADEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Gemeinsame GlĂĽcksspielbehörde der Länder hat einen Zwangsgeldbescheid ĂĽber 250.000 Euro gegen Capital Bra bei einem Konzert in Wiesbaden zustellen lassen. Der Fall macht deutlich, dass die Aufsicht bei illegalem Online-GlĂĽcksspiel nicht nur einzelne Anbieter verfolgt, sondern zunehmend auch Reichweiten- und Empfehlungsstrukturen dahinter. Besonders Vergleichs- und Ăśbersichtsportale geraten in […]
BAG stärkt Zeugnis- und Kündigungsschutz: 25.000 Euro Zwangsgeld und neue Fristen
ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht erweitert den KĂĽndigungsschutz fĂĽr Schwangere und macht Fristen fĂĽr Arbeitgeber deutlich strenger. Gleichzeitig kann ein erzwungenes Arbeitszeugnis kĂĽnftig mit Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro vollstreckt werden. FĂĽr HR-Teams bedeutet das: Prozesse fĂĽr Fristenmanagement, BeweisfĂĽhrung und Dokumentation mĂĽssen noch schneller und revisionssicherer werden. Die neuen Leitlinien wirken […]
AGG-Reform: Klagefrist auf vier Monate und mehr Schutz vor Diskriminierung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskabinett hat die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beschlossen und verlängert die Klagefrist fĂĽr Betroffene auf vier Monate. Gleichzeitig wird der Schutz vor Diskriminierung und Belästigung ausgeweitet, unter anderem auch auĂźerhalb des Arbeitsplatzes. FĂĽr Unternehmen bedeutet das: HR-Prozesse, Dokumentationspflichten und Schulungen mĂĽssen kurzfristig ĂĽberprĂĽft werden, weil sich das Risiko […]
BAG stärkt Arbeitnehmer: Zeugnisse müssen Entwürfe übernehmen
ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Arbeitnehmern bei Arbeitszeugnissen: Arbeitgeber mĂĽssen sich kĂĽnftig am Zeugnisentwurf orientieren, den Beschäftigte einreichen. Gleichzeitig präzisiert das Gericht die Mitbestimmung bei Einstellungen in internationalen Konzernen und stellt klar, wann ein Betriebsrat tatsächlich mitreden darf. FĂĽr Unternehmen bedeutet das: HR-Prozesse, Vorlagen und Freigabeketten brauchen ein […]
EU verhängt 200-Millionen-Euro-Bußgeld gegen Temu wegen unzureichender DSA-Risikobewertung
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission hat Temu ein BuĂźgeld von 200 Millionen Euro auferlegt, weil der Händler seine Pflichten aus dem Gesetz ĂĽber digitale Dienste (DSA) bei Risikobewertungen nicht ausreichend erfĂĽllt hat. Im Zentrum stehen dabei ungenaue Analysen systemischer Risiken durch illegale Produkte sowie eine unterschätzte Wahrscheinlichkeit von Verstößen im EU-Markt. […]
Reform der Verwaltungsgerichtsordnung: Schnellere Entscheidungen fĂĽr Unternehmen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskabinett hat eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen, die Verfahren vor Verwaltungsgerichten deutlich verkĂĽrzen soll. FĂĽr Unternehmen und Investoren wird damit vor allem der Weg von der behördlichen Entscheidung bis zur gerichtlichen Klärung planbarer. Geplant sind schnellere BeschlĂĽsse durch Einzelrichter, neue Möglichkeiten fĂĽr den Umgang mit aussichtslosen Klagen sowie […]
Reform Verwaltungsgerichtsordnung: schneller zu Urteilen, per Mail Widerspruch möglich
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskabinett will Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten deutlich beschleunigen. Kern der Reform der Verwaltungsgerichtsordnung sind mehr Entscheidungen durch Einzelrichter, strengere HĂĽrden fĂĽr offensichtlich aussichtslose Klagen sowie ein erleichterter Zugang zu E-Widerspruch per Mail, sofern Behörden dies anbieten. AuĂźerdem sollen Gerichte wirksamer Zwangsgelder verhängen können, wenn staatliche Stellen nicht mitwirken. […]
Capital Bra droht hohes Zwangsgeld wegen GlĂĽcksspielwerbung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Berliner Rapper Capital Bra steht im Fokus der Gemeinsamen GlĂĽcksspielbehörde der Länder (GGL) wegen wiederholter Werbung fĂĽr illegales GlĂĽcksspiel. Trotz einer UntersagungsverfĂĽgung und einer Androhung von Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro hat der Rapper nicht reagiert. Die Behörde hat nun MaĂźnahmen ergriffen, um das Zwangsgeld durchzusetzen. Der […]
Deutsche Bahn unter Druck: Bundesnetzagentur greift durch
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Deutsche Bahn steht unter erheblichem Druck, da die Bundesnetzagentur ein Zwangsgeld von 2,8 Millionen Euro verhängt hat. Grund dafĂĽr ist das mangelhafte Baustellenmanagement, das den Personen- und GĂĽterverkehr erheblich beeinträchtigt. Die Behörde droht nun mit weiteren Sanktionen, die die Modernisierung des Schienennetzes weiter verkomplizieren könnten. Die Deutsche Bahn […]
Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgeld gegen Deutsche Bahn wegen Baustellen-Management
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Bahn ein Zwangsgeld von 2,8 Millionen Euro auferlegt. Grund sind mangelhafte Baustellen-AnkĂĽndigungen, die den Personen- und GĂĽterverkehr beeinträchtigen. Trotz der Herausforderungen bei der Modernisierung des Schienennetzes fordert die Behörde eine bessere Kommunikation mit den Wettbewerbern. Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Bahn ein Zwangsgeld in […]
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