Ferienwohnung im Wohnungseigentum: Was Vermieter rechtlich beachten mĂĽssen
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Wer eine Eigentumswohnung kurzfristig an Feriengäste vermieten will, darf das in vielen Fällen zwar grundsätzlich – aber nicht grenzenlos. Entscheidend sind Beschränkungen aus Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung sowie kommunale Regeln zur Zweckentfremdung. Der Bundesgerichtshof stuft die Ferienvermietung an wechselnde Gäste als zulässige Wohnnutzung ein, trotzdem können UnterlassungsansprĂĽche bei Störungen drohen. […]
MĂĽnchen fĂĽhrt Registrierungspflicht fĂĽr Ferienwohnungen ein
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – MĂĽnchen verschärft die Regeln gegen Zweckentfremdung von Wohnraum: Ferienwohnungen sollen kĂĽnftig vor der Veröffentlichung online registriert werden. Das Sozialreferat vergibt eine wohnungsbezogene Registrierungsnummer, die im Inserat anzugeben ist. Zusätzlich sollen Online-Portale Vermietungsdaten an die Bundesnetzagentur ĂĽbermitteln, um illegale Vermietungen besser zu erkennen. FĂĽr die Umsetzung wird eine IT-Lösung vorbereitet, […]
US-Zölle ab Juni: 10 bis 12,5% für EU-Importe und Druck auf Zoll-Strategien
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die USA kĂĽndigen mögliche Zusatzzölle von 10 bis 12,5% auf Importe aus 60 Volkswirtschaften an, darunter die EU. FĂĽr Unternehmen bedeutet das nicht nur höhere Kosten im Warentransport, sondern auch mehr PrĂĽfungsdruck entlang der gesamten Zoll- und Exportkette. Besonders kritisch wird die Dokumentation konzerninterner Verrechnungspreise und der Nachweise zur […]
Bayern setzt Maßstäbe im Schutz von Wohnraum
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayern geht mit einem neuen Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Das Bayerische Zweckentfremdungsgesetz soll Städte und Gemeinden dabei unterstĂĽtzen, den knappen Wohnraum zu schĂĽtzen und die Kurzzeitvermietung ĂĽber Online-Plattformen besser zu kontrollieren. Diese Reform ist ein wichtiger Schritt, um den regulären Mietmarkt zu stabilisieren und den Wohnraummangel […]
Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung von Sondervermögen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, erhebt schwere VorwĂĽrfe gegen die Bundesregierung. Er kritisiert die Zweckentfremdung des Sondervermögens fĂĽr Infrastrukturprojekte, das aus Schulden finanziert wird. Statt in zusätzliche Investitionen zu flieĂźen, entstehen Spielräume fĂĽr Konsumausgaben im Kernhaushalt, was der geforderten Zusätzlichkeit dieser Mittel widerspricht. Der Präsident des Rechnungshofs, Kay […]
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