BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Streichung der staatlichen Förderung für die unabhängige Asylverfahrensberatung sorgt für heftige Kritik seitens der Wohlfahrtsverbände. Diese Entscheidung könnte die Effizienz der Asylverfahren beeinträchtigen und die Belastung der Behörden erhöhen.
Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen, hat bei Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas und der Diakonie für erhebliche Besorgnis gesorgt. Diese Organisationen betonen, dass eine frühzeitige und qualifizierte Beratung der Asylsuchenden die Verfahren beschleunigt und die Behörden entlastet. Ohne diese Unterstützung könnten die Verfahren länger dauern und die Zahl der nicht erfolgversprechenden Klagen zunehmen.
Der Präsident der Diakonie, Rüdiger Schuch, bezeichnete die Entscheidung als einen “folgenschweren Fehler”. Er argumentiert, dass die Abschaffung der Beratung der Zielsetzung der Bundesregierung widerspricht, mehr Ordnung in die Migration zu bringen. Auch der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, äußerte sich kritisch und sieht die Zivilgesellschaft in ihrer Unterstützung für Geflüchtete zurückgedrängt.
Das Innenministerium verweist auf die noch ausstehenden Haushaltsverhandlungen für 2027, in deren Rahmen die endgültigen Entscheidungen über die Mittelvergabe getroffen werden sollen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert kritisiert die Berufung auf Sparzwänge und ein nicht veröffentlichtes Evaluierungsergebnis. Er wirft Innenminister Alexander Dobrindt vor, eine migrationspolitische und humanitäre Fehlentscheidung zu treffen.
Die staatliche Förderung der Asylverfahrensberatung war Ende 2022 von der damaligen Ampel-Koalition beschlossen worden, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht eine ergebnisoffene Evaluierung der bisherigen Arbeit vor. SPD-Bundestagsabgeordneter Hakan Demir betont die Bedeutung der unabhängigen Beratung, insbesondere für vulnerable Gruppen, und setzt sich weiterhin für deren Erhalt ein.
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