BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschland und fünf weitere EU-Staaten drängen auf strengere Regeln bei der Verteilung von EU-Geldern. Sie fordern, dass Mittel nicht an Länder fließen, die grundlegende Werte verletzen. Diese Forderung kommt inmitten der Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2028 bis 2034.
Die Diskussion um die Verteilung von EU-Geldern hat in Brüssel erneut an Fahrt aufgenommen. Deutschland, zusammen mit Schweden, Österreich, Estland, Finnland und den Niederlanden, fordert strengere Regeln, um sicherzustellen, dass EU-Mittel nicht an Länder fließen, die gegen grundlegende europäische Werte verstoßen. Diese Forderung ist Teil eines Papiers, das die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte als zentrale Bedingungen für die Mittelvergabe festlegt.
Die EU-Kommission hat bereits in ihrem neuen Haushaltsvorschlag die Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für die Auszahlung von Geldern in bestimmten Bereichen verankert. Diese Maßnahme ist nicht neu, da in der Vergangenheit bereits Mittel für Länder wie Ungarn eingefroren wurden, die gegen diese Prinzipien verstoßen haben. Die Forderung der sechs Länder zielt darauf ab, diese Regelungen zu verschärfen und einheitlich anzuwenden.
Der EU-Haushalt, der für sieben Jahre festgelegt wird, ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission sieht ein inflationsbereinigtes Budget von rund 1,76 Billionen Euro vor, das für verschiedene EU-Vorhaben wie Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik und das Austauschprogramm Erasmus genutzt werden soll. Deutschland, als größte Volkswirtschaft der EU, trägt den größten Teil zum Budget bei, gefolgt von anderen Nettozahlern wie Schweden, Finnland und Österreich.
Die Forderung nach strengeren Regeln kommt zu einem Zeitpunkt, an dem über den Haushalt für 2028 bis 2034 verhandelt wird. Die sechs Länder betonen, dass die EU-Kommission konsequent handeln soll, wenn ein Land gegen die vereinbarten Regeln verstößt. Zudem soll blockiertes Geld strenger neu verteilt werden, um sicherzustellen, dass es in Projekte fließt, die den europäischen Werten entsprechen.
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