TAIPEH / LONDON (IT BOLTWISE) – Taiwans Parlament hat nach intensiven Debatten einen neuen Verteidigungsetat verabschiedet, der die Beziehungen zu den USA und China beeinflussen könnte. Der verabschiedete Etat ist kleiner als ursprünglich von der Regierung vorgeschlagen, was zu Spannungen mit den USA führen könnte, die Taiwans wichtigster Waffenlieferant sind.
In einer entscheidenden Abstimmung hat das taiwanesische Parlament einen neuen Verteidigungsetat verabschiedet, der bis 2033 gültig sein wird. Der verabschiedete Etat beläuft sich auf 780 Milliarden Taiwan-Dollar, was etwa 21,13 Milliarden Euro entspricht. Diese Entscheidung fiel nach monatelangen Diskussionen und einem intensiven politischen Tauziehen zwischen der Regierung und der Opposition. Die Regierung hatte ursprünglich einen deutlich höheren Etat von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar vorgeschlagen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken.
Die Opposition, angeführt von der Kuomintang (KMT), setzte sich mit ihrer Forderung nach einem kleineren Budget durch. Die KMT, die für engere Beziehungen zu China plädiert, kritisierte den ursprünglichen Vorschlag der Regierung als unzureichend definiert und zu stark auf die Beschaffung von US-Waffen fokussiert. Cheng Li-wun, die Vorsitzende der KMT, äußerte Bedenken, dass der Regierungsplan nicht klar genug sei und wichtige Posten fehle.
Die USA, Taiwans wichtigster Waffenlieferant, hatten den ursprünglichen Vorschlag der Regierung unterstützt und seine Verabschiedung gefordert. Die US-Hilfe für Taiwan ist ein ständiger Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Peking, da China Taiwan als Teil seines Staatsgebiets betrachtet und notfalls auch mit militärischen Mitteln an sich binden will. Die Entscheidung des Parlaments, den Etat zu kürzen, könnte daher die Beziehungen zu den USA belasten.
Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) warnte, dass die Kürzungen das internationale Vertrauen in Taiwans Verteidigungsengagement untergraben könnten. Puma Shen, ein Verteidigungspolitiker der DPP, äußerte die Sorge, dass das Streichen wichtiger Posten letztlich die Verteidigungsfähigkeit Taiwans schwächen könnte. Die Entscheidung, zentrale Posten wie die Förderung der Drohnenindustrie und die gemeinsame Militärforschung mit den USA zu streichen, könnte langfristige Auswirkungen auf die Verteidigungsstrategie Taiwans haben.
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