VILNIUS / LONDON (IT BOLTWISE) – Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich entschieden gegen die Lockerung der EU-Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen. Sie betont, dass eine Aufhebung der Sanktionen das Regime von Alexander Lukaschenko nur stärken würde. Tichanowskaja appelliert an die EU, standhaft zu bleiben und sich nicht dem Druck der USA zu beugen, die kürzlich ihre Sanktionen gelockert haben.
Swetlana Tichanowskaja, die führende Stimme der belarussischen Opposition, hat in Vilnius eine klare Botschaft an die Europäische Union gesendet: Die Sanktionen gegen Belarus dürfen nicht gelockert werden. Tichanowskaja argumentiert, dass eine Aufhebung der Sanktionen dem autoritären Regime von Alexander Lukaschenko nur zusätzliche Mittel für Repressionen und den Krieg in der Ukraine verschaffen würde. Diese Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA ihre Sanktionen gegen Belarus im Austausch für die Freilassung politischer Gefangener gelockert haben.
Die Oppositionsführerin betont, dass sie in engem Kontakt mit amerikanischen Partnern steht, um zu verhindern, dass diese Druck auf die EU ausüben, insbesondere auf Länder wie Litauen, die Sanktionen aufzuheben. Sie reagierte damit auf Äußerungen des US-Sondergesandten John Coale, der Litauen aufgefordert hatte, den Transit belarussischer Düngemittel wieder aufzunehmen und ein Treffen mit der Führung in Minsk abzuhalten. Coale hatte zudem angedeutet, dass es Vorbereitungen für einen möglichen Besuch von Lukaschenko in Washington gebe.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Belarus kürzlich um zwölf Monate verlängert, während die USA im Gegenzug für die Freilassung politischer Gefangener ihre Maßnahmen gelockert haben. Tichanowskaja sieht in der Freilassung der Gefangenen zwar einen wichtigen Schritt, warnt jedoch davor, dass dies nicht ausreiche, um die Sanktionen aufzuheben. Sie appelliert an die EU, ihre stärksten Trümpfe für bedeutendere Schritte aufzusparen, um das gesamte Land zu befreien.
Alexander Lukaschenko, der engste Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin, hatte Belarus 2022 als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Diese geopolitische Lage macht die Sanktionen der EU besonders brisant. Tichanowskaja fordert die europäischen Partner auf, konsequent zu bleiben und sich nicht von kurzfristigen politischen Zugeständnissen beeinflussen zu lassen.
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