WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der republikanische Senator Thom Tillis hat seine Blockade gegen die Nominierung von Kevin Warsh als Vorsitzender der US-Notenbank aufgegeben. Diese Entscheidung folgt auf das Ende einer Untersuchung des Justizministeriums gegen den derzeitigen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell. Tillis’ Unterstützung könnte den Weg für Warshs Bestätigung im Senat ebnen.
Die politische Landschaft in Washington hat sich mit der jüngsten Ankündigung von Senator Thom Tillis verändert, der seine Opposition gegen die Nominierung von Kevin Warsh als neuen Vorsitzenden der Federal Reserve aufgegeben hat. Diese Entwicklung kommt, nachdem das Justizministerium seine Untersuchung gegen den amtierenden Fed-Vorsitzenden Jerome Powell eingestellt hat. Tillis, der zuvor die Nominierung blockiert hatte, erklärte, dass er nun bereit sei, Warshs Bestätigung zu unterstützen.
Kevin Warsh, ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Fed, wurde von Präsident Donald Trump als Nachfolger von Jerome Powell vorgeschlagen. Powell stand unter Druck des Weißen Hauses, die Zinssätze zu senken, was zu Spannungen zwischen der Fed und der Regierung führte. Tillis’ Zustimmung könnte nun den Weg für eine reibungslose Bestätigung von Warsh im Senat ebnen, da Powells Amtszeit am 15. Mai endet.
Die Entscheidung von Tillis, seine Blockade aufzugeben, fiel nach der Ankündigung der US-Staatsanwältin für den District of Columbia, dass die Untersuchung der milliardenschweren Renovierungsarbeiten der Fed abgeschlossen sei. Diese Untersuchung hatte auch Powells kurze Aussage vor dem Kongress im letzten Sommer umfasst. Tillis äußerte sich zufrieden mit den Zusicherungen des Justizministeriums, dass der Fall vollständig abgeschlossen sei.
Die Nominierung von Warsh wird von der Senatsbanking-Kommission geprüft, die für Mittwoch eine Abstimmung geplant hat. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren äußerte sich kritisch und warnte davor, dass Warsh lediglich ein “Sprachrohr” von Präsident Trump sei. Währenddessen wird erwartet, dass die Fed ihre Zinssätze unverändert lässt, trotz der Forderungen von Trump nach einer Senkung.
Die politische Dynamik rund um die Fed-Nominierung zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen der Unabhängigkeit der Zentralbank und den politischen Interessen des Weißen Hauses. Tillis, der nicht zur Wiederwahl 2026 antritt, hat sich in der Vergangenheit gegen Trumps Steuer- und Ausgabenkürzungen ausgesprochen und betont, dass die Unabhängigkeit der Fed nicht durch politische Manöver gefährdet werden sollte.
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