MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Rechtsstreit um die Definition und Regulierung von Kryptowährungsmixern steht der Entwickler von Tornado Cash, Roman Storm, im Mittelpunkt. Seine Anwälte haben das Gericht aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen, da die Staatsanwaltschaft angeblich entlastende Beweise zurückgehalten hat.

Der Fall um Tornado Cash und seinen Entwickler Roman Storm hat in der Kryptowährungsbranche für Aufsehen gesorgt. Die Anwälte von Storm argumentieren, dass die Staatsanwaltschaft entscheidende Beweise zurückgehalten hat, die zeigen, dass nicht-verwahrende Krypto-Mixer nicht unter die gesetzliche Definition eines “Geldübertragungsunternehmens” fallen. Diese Informationen stammen aus einer Kommunikation mit dem Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) aus dem Jahr 2023.

In einem Brief an Richterin Katherine Polk Failla vom 16. Mai erklärten die Anwälte, dass die FinCEN-Dokumente belegen, dass die Staatsanwaltschaft seit mindestens 2023 über diese Richtlinien informiert war. Dennoch wurden Verfahren gegen die Entwickler von Samourai Wallet und Tornado Cash eingeleitet, was die Anwälte als bewusste Irreführung des Gerichts bezeichnen.

Die US-Staatsanwaltschaft bestreitet, Beweise zurückgehalten zu haben, und behauptet, die FinCEN-Kommunikation innerhalb der festgelegten Frist während der rechtlichen Entdeckung vorgelegt zu haben. Storms Verteidigung verweist auf dieselben rechtlichen Dokumente und Argumente, die auch die Anwälte des Samourai Wallet-Entwicklers in einem Schreiben vom 5. Mai vorgebracht haben.

In dem Brief wird weiter argumentiert, dass die Regierung, obwohl sie behauptet, die Fälle hätten nur “oberflächliche Ähnlichkeiten”, die Kernmerkmale von Kryptowährungsmixern unter dem Gesetz teilen. Daher seien die FinCEN-Dokumente entscheidend für die Abweisung des Falls gegen Storm.

Trotz eines Urteils von Bundesrichter Robert Pitman am 28. April, das dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) untersagte, Sanktionen gegen Tornado Cash erneut zu verhängen, treiben die US-Bundesstaatsanwälte den Fall gegen Storm weiter voran, obwohl die Anklagepunkte geändert wurden.

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Tornado Cash Entwickler fordert Aufhebung der Anklage wegen zurückgehaltener Beweise
Tornado Cash Entwickler fordert Aufhebung der Anklage wegen zurückgehaltener Beweise (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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