NEW YORK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Mitbegründer der Kryptowährungs-Mixing-Plattform Tornado Cash, Roman Storm, hat einen US-amerikanischen Bundesrichter aufgefordert, die gegen ihn erhobenen Anklagen fallen zu lassen. Dies geschieht im Anschluss an ein Urteil des Berufungsgerichts, das die Sanktionen gegen die Smart Contracts der Plattform als unrechtmäßig erklärte.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Kryptowährungs-Mixing-Plattform Tornado Cash haben eine neue Wendung genommen. Roman Storm, einer der Mitbegründer, hat einen Antrag gestellt, die gegen ihn erhobenen Anklagen fallen zu lassen. Hintergrund ist ein Urteil des Fifth Circuit Appeals Court, das die Sanktionen des US-Finanzministeriums gegen die Smart Contracts der Plattform als unrechtmäßig bezeichnete.
In seinem Antrag argumentiert Storm, dass das Urteil des Berufungsgerichts klarstelle, dass alle drei Anklagepunkte gegen ihn rechtlich fehlerhaft seien. Besonders betroffen sei der Vorwurf, gegen das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verstoßen zu haben. Das Gericht stellte fest, dass die Smart Contracts von Tornado Cash nicht als ‘Eigentum’ einer ausländischen Person oder Einheit gelten und daher nicht blockiert werden können.
Das Berufungsgericht hob hervor, dass die Smart Contracts von Tornado Cash unveränderlich sind und von jedem genutzt werden können, einschließlich sanktionierter nordkoreanischer Hacker. Die Entwickler seien machtlos, deren Nutzung zu verhindern, so das Gericht. Storm könne diese Nutzung nicht mehr stoppen, als er den Sonnenaufgang verhindern könne.
Storms Antrag bezieht sich auch auf die Anklagepunkte der Verschwörung zur Führung eines nicht lizenzierten Geldübertragungsgeschäfts und der Geldwäsche. Er argumentiert, dass Tornado Cash keine Finanzinstitution sei und dass es keine Vereinbarung zur Geldwäsche geben könne, da das Protokoll bereits im Mai 2020 unveränderlich wurde, vier Monate vor Beginn der angeblichen Verschwörung.
Das Urteil des Fifth Circuit geht auf eine Klage von sechs Nutzern von Tornado Cash zurück, die im September 2022 mit Unterstützung von Coinbase gegen das Finanzministerium und OFAC eingereicht wurde. Nachdem sie zunächst verloren hatten, legten sie im November 2023 Berufung ein.
Die US-Behörden hatten Storm und seinen Mitbegründer Roman Semenov im August 2023 angeklagt, über eine Milliarde US-Dollar in Kryptowährungen durch Tornado Cash gewaschen zu haben, darunter auch Gelder der nordkoreanischen Hackergruppe Lazarus. Semenov, ein russischer Staatsbürger, ist weiterhin flüchtig. Der dritte Mitbegründer, Alexey Pertsev, wurde im August 2022 in den Niederlanden verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft.
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