LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den Trassenpreisen hat weitreichende Folgen für den Schienennahverkehr in Deutschland. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Bund drohen erhebliche Angebotskürzungen und steigende Ticketpreise. Die Verkehrsminister der Länder fordern schnelle Lösungen, um die drohenden Mehrkosten abzufedern.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die Diskussion über die Finanzierung des Schienennahverkehrs in Deutschland neu entfacht. Das Urteil erklärt die bisherige deutsche Regelung zur Preisdeckelung der Schienennutzung im Nahverkehr für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese sogenannte Trassenpreisbremse hatte den Regional- und Nahverkehr bisher finanziell entlastet, was nun wegfällt und zu erheblichen Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen führen könnte.
Christian Bernreiter, Bayerns Verkehrsminister und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, warnt vor einem Szenario, in dem zahlreiche Zugverbindungen abbestellt werden könnten. Er fordert den Bund auf, die finanziellen Mittel zu erhöhen, um die drohenden Mehrkosten auszugleichen. Ohne diese Unterstützung könnten die Fahrgäste die Leidtragenden sein, da steigende Ticketpreise und Angebotskürzungen drohen.
Auch Oliver Krischer, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, bezeichnet das Urteil als Hiobsbotschaft für den Regionalverkehr. Er betont, dass ohne die Trassenpreisbremse die Kosten im Schienenpersonennahverkehr drastisch steigen würden. Um dies zu verhindern, fordert er schnelle Gegenmaßnahmen und einen Ausgleich über die Regionalisierungsmittel.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) schließt sich den Forderungen an und warnt ebenfalls vor der Einstellung zahlreicher Regionalzug-Verbindungen. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff fordert, dass der Bund die Mehrkosten vollständig ausgleicht, um den Fortbestand des Schienennahverkehrs zu sichern. Die Verkehrsministerkonferenz, die nächste Woche in Lindau stattfindet, wird sich mit hoher Priorität diesem Thema widmen.
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