BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der ehemalige Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit der Iran-Krise. Er wirft Kanzler Friedrich Merz vor, sich gegen das Völkerrecht zu stellen und Deutschlands Sicherheitsinteressen zu gefährden. Trittin sieht in der aktuellen Politik ein geostrategisches Versagen und warnt vor den Folgen der Annäherung an die USA unter Donald Trump.
Der ehemalige Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Iran-Krise scharf kritisiert. In einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wirft er Kanzler Friedrich Merz vor, sich offen gegen das Völkerrecht zu stellen und damit die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu gefährden. Trittin betont, dass das Völkerrecht keine moralische Petitesse sei, sondern gerade diejenigen schütze, die nicht mit Gewalt ihr eigenes Recht schaffen können, wie es auch für Deutschland gelte.
Besonders kritisch sieht Trittin die Annäherung der Bundesregierung an die USA unter Präsident Donald Trump. Er wirft Trump vor, mit einer Abrissbirne gegen die Demokratie in den USA vorzugehen und sich mit Diktaturen zu arrangieren, solange diese seinen geostrategischen Vorstellungen entsprechen. Trittin sieht Parallelen zu Trumps Vorgehen in Venezuela und warnt vor den Konsequenzen einer solchen Politik.
Auch das iranische Atomprogramm rechtfertige keinen Krieg, argumentiert Trittin. Er weist darauf hin, dass das Atomabkommen mit dem Iran bis zur Kündigung durch Trump im Jahr 2017 besser unter Kontrolle war als heute. Die Kündigung habe die Welt in Gefahr gebracht, und Trittin fordert eine Zusammenarbeit mit China, um diese Gefahr zu mindern. Er kritisiert, dass Trump die Welt in fossiler Abhängigkeit halten wolle, um die Energiedominanz der USA zu bewahren.
Insgesamt sieht Trittin in der aktuellen Iran-Politik der schwarz-roten Koalition ein geostrategisches Versagen Deutschlands. Er fordert eine stärkere europäische Souveränität und eine Abkehr von der einseitigen Ausrichtung auf die USA. Trittin, der vor zwei Jahren aus dem Bundestag ausschied, war zuletzt Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und kennt die internationalen Zusammenhänge gut. Seine Kritik richtet sich nicht nur gegen die aktuelle Regierung, sondern auch gegen die langfristige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik.
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