WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration hat kürzlich ein Briefing über US-Militärschläge gegen mutmaßliche Drogenboote abgehalten, ohne die Demokraten einzubeziehen. Dies führte zu heftiger Kritik von Senator Mark Warner, der den Ausschluss als parteiische Aktion bezeichnete, die die Kriegsbefugnisse des Kongresses untergräbt.
Die Trump-Administration hat kürzlich ein Briefing für Republikaner über US-Militärschläge gegen mutmaßliche Drogenboote abgehalten, ohne die demokratischen Mitglieder des Kongresses zu informieren. Dies führte zu scharfer Kritik von Senator Mark Warner, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats. Warner bezeichnete den Ausschluss der Demokraten als “parteiische Aktion”, die die Kriegsbefugnisse des Kongresses und die Männer und Frauen, die dem Land dienen, missachte.
Während des Briefings präsentierten Regierungsbeamte den Republikanern ein geheimes Memo des Justizministeriums, das die rechtliche Begründung für die Schläge darlegte. Warner forderte, dass die Demokraten sofort das gleiche Briefing und die OLC-Meinung erhalten sollten, da Entscheidungen über den Einsatz amerikanischer Streitkräfte keine Wahlkampfstrategien seien und nicht das Privateigentum einer politischen Partei.
Die Kommentare von Warner kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Administration ihre Angriffe auf Boote beschleunigt, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt sind. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, dass das US-Militär kürzlich einen weiteren Schlag gegen ein Schiff im Pazifik durchgeführt habe, bei dem vier Menschen getötet wurden. Diese Operation markiert den 14. bekannten US-Militärschlag auf ein mutmaßliches Drogenschmuggel-Schiff.
Die Trump-Administration behauptet, dass sie bereits sieben separate geheime Briefings über die US-Militärschläge auf mutmaßliche Drogenboote abgehalten habe. Einige Gesetzgeber äußerten jedoch, dass sie nicht die gewünschten Informationen erhalten hätten. Ein demokratischer Senatsmitarbeiter erklärte, dass die Regierung anscheinend dasselbe Briefing mehrfach an bestimmte Mitarbeiter oder Mitglieder gegeben habe, was die Zahl von sieben Briefings irreführend mache.
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