WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts der chaotischen Zustände an US-Flughäfen erwägt Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde. Die langen Wartezeiten bei Sicherheitskontrollen sind auf ein Finanzierungsproblem des Heimatschutzministeriums zurückzuführen, das seit fast 40 Tagen ohne Haushalt ist. Dies hat zu einem Anstieg des Krankenstands bei Kontrollmitarbeitern geführt und den Druck auf die Regierung erhöht.
Inmitten wachsender Unzufriedenheit über die langen Wartezeiten an US-Flughäfen hat Präsident Donald Trump angekündigt, den Einsatz der Nationalgarde in Erwägung zu ziehen. Diese Maßnahme könnte zusätzliche Unterstützung bieten, um die chaotischen Zustände zu bewältigen. Auf einer Veranstaltung in Memphis, Tennessee, äußerte Trump, dass man bereit sei, weitere Unterstützung zu schicken, falls nötig. Konkrete Details zu diesem Vorhaben blieben jedoch aus.
Die Nationalgarde, eine militärische Reserveeinheit, unterliegt normalerweise der Kontrolle der Bundesstaaten. In besonderen Fällen, wie bei Naturkatastrophen oder inneren Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Ob Trump tatsächlich die Autorität besitzt, die Nationalgarde an Flughäfen einzusetzen, bleibt fraglich, da dies normalerweise nicht in ihren Aufgabenbereich fällt.
Seit Montag sind zudem Einsatzkräfte der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen im Einsatz. Diese Maßnahme soll die Sicherheitskontrollen unterstützen, die aufgrund eines Finanzierungsproblems des US-Heimatschutzministeriums ins Stocken geraten sind. Seit fast 40 Tagen fehlt ein Haushalt für das Ressort, was zu einem erhöhten Krankenstand bei den Kontrollmitarbeitern geführt hat.
Der Streit um die Finanzierung des Ministeriums, insbesondere der Behörde ICE, hat zu Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress geführt. Die ICE ist bekannt für ihre umstrittenen Razzien gegen Migranten, die in der Vergangenheit Proteste ausgelöst haben. Die Situation eskalierte weiter, als im Bundesstaat Minnesota zwei US-Bürger bei Einsätzen von Beamten des Heimatschutzministeriums erschossen wurden. Die Demokraten fordern nun strengere Regeln für ICE-Einsätze.
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