WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt zur Kontrolle der Bundesausgaben hat die Trump-Administration eine neue Exekutivanordnung erlassen, die die Befugnisse des Department of Government Efficiency (DOGE) erheblich erweitert.
Die neue Exekutivanordnung sieht vor, dass das Department of Government Efficiency (DOGE), eine von Elon Musk beratene Initiative zur Reduzierung der Bundesausgaben, ein zentrales technologisches System in jeder Behörde einrichten soll, um Vertrags- und Zuschlagsvergaben zu erfassen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Ausgabenentscheidungen zu erhöhen.
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Systeme ist die Verpflichtung der Mitarbeiter, die individuelle Vertrags- und Zuschlagszahlungen genehmigen, eine schriftliche Begründung für ihre Entscheidungen vorzulegen. Behördenspitzen erhalten die Möglichkeit, Zahlungen, für die keine Begründung vorliegt, zu pausieren und schnell zu überprüfen. Dies könnte zu einer effizienteren Kontrolle und möglicherweise zu Einsparungen führen.
Darüber hinaus sollen die Behörden, unterstützt von DOGE, Systeme entwickeln, die die Genehmigung von durch den Bund finanzierten Reisen zu Konferenzen und anderen “nicht wesentlichen” Zwecken zentral erfassen. Auch hier müssen die Mitarbeiter schriftliche Begründungen für solche Reiseausgaben einreichen, was die Rechenschaftspflicht weiter erhöhen soll.
Diese Maßnahmen stellen die jüngste Erweiterung der ohnehin schon umfangreichen Befugnisse von DOGE zur Überprüfung der Bundesausgaben dar. Bereits zuvor hatte DOGE eine E-Mail an Bundesangestellte gesendet, in der sie aufgefordert wurden, ihre Arbeitsleistungen der vergangenen Woche darzulegen, andernfalls drohe die Kündigung. Diese Informationen sollen in einen KI-Algorithmus eingespeist werden, um zu bestimmen, ob die Arbeit eines Mitarbeiters für die Mission der Behörde entscheidend ist oder nicht.
DOGE wurde durch eine Exekutivanordnung von Präsident Trump am 20. Januar gegründet, indem der U.S. Digital Service in DOGE umbenannt wurde. Teams von “besonderen Regierungsmitarbeitern”, bestehend aus meist jungen Angestellten aus Musks Unternehmen und seinem Umfeld, wurden in verschiedenen Bundesbehörden eingesetzt. Die Initiative hat weitgehend ohne Aufsicht agiert, was Fragen zur Einhaltung von Cybersicherheits- und Datenschutzpraktiken aufwirft.
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