WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem beispiellosen Schritt hat Präsident Donald Trump das US-Militär angewiesen, die Kontrolle über Teile der südlichen Grenze zu übernehmen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, illegale Einwanderung zu verhindern und physische Barrieren zu erweitern.
Präsident Donald Trump hat eine neue Anordnung erlassen, die das US-Militär dazu verpflichtet, die Kontrolle über bestimmte Abschnitte der südlichen Grenze zu übernehmen. Diese Entscheidung folgt auf eine frühere Anordnung im Januar, die den Streitkräften die Aufgabe übertrug, eine als “Invasion” bezeichnete Situation an der Grenze abzuwehren. Die jüngste Anordnung erlaubt es dem Militär, die Kontrolle über große Flächen von Bundesland in Grenznähe zu übernehmen, um Sicherheitsoperationen durchzuführen und Barrieren zu errichten.
Die Anordnung gibt dem Verteidigungsministerium die Befugnis, die Kontrolle über Bundesland wie das Roosevelt-Reservat zu übernehmen, jedoch ohne Indianerreservate einzubeziehen. Diese Gebiete könnten als nationale Verteidigungszonen ausgewiesen werden, was dem Militär weitreichende Befugnisse über den Zugang zu diesen Gebieten verleiht.
Die Anordnung ermöglicht es dem Militär, neue Barrieren, Sensoren und Überwachungssysteme zu installieren, um die Grenze abzuriegeln. Diese Maßnahmen sollen zunächst in einem begrenzten Sektor beginnen, aber der Verteidigungsminister kann die Operationen nach einer 45-tägigen Überprüfung auf weitere Gebiete ausweiten.
Trump beruft sich auf das Internal Security Act von 1950, Titel 10 des US-Codes und Proklamation 10886, um weitreichende Notstandsbefugnisse zu nutzen, die es ihm ermöglichen, normale Beschränkungen bei der Landnutzung zu umgehen. Die Anordnung erlaubt eine schnelle Landentnahme und Nutzung gemäß dem Engle Act, der normalerweise Verteidigungslandnahmen einschränkt.
Obwohl die Mission des Militärs in einem bestimmten Gebiet beginnt, gibt Trumps Anordnung dem Verteidigungsminister die Macht, die Operationen schnell in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium und anderen Behörden auszuweiten. Mitglieder der Nationalgarde könnten ebenfalls unter staatlicher Autorität aktiviert werden, um diese Bemühungen zu unterstützen, wenn dies von Bundesbeamten angefordert wird.
Das Memorandum stellt klar, dass es keine durchsetzbaren Rechte für Zivilisten oder externe Parteien schafft und die Umsetzung von der Verfügbarkeit der Finanzierung abhängt. Diese Maßnahme markiert eine der aggressivsten Grenzsicherheitsinitiativen, die jemals von einem US-Präsidenten in Friedenszeiten initiiert wurden.
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