WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem beispiellosen Schritt hat Präsident Donald Trump den Notstand in Washington D.C. ausgerufen und die Kontrolle über die örtliche Polizei übernommen. Dies geschieht unter dem Vorwand einer angeblichen Kriminalitätswelle, die Trump als Vorwand nutzt, um die Hauptstadt der USA unter militärische Kontrolle zu stellen.
In einem beispiellosen Schritt hat Präsident Donald Trump den Notstand in Washington D.C. ausgerufen und die Kontrolle über die örtliche Polizei übernommen. Dies geschieht unter dem Vorwand einer angeblichen Kriminalitätswelle, die Trump als Vorwand nutzt, um die Hauptstadt der USA unter militärische Kontrolle zu stellen. Fast tausend Soldaten der Nationalgarde wurden mobilisiert, um die Stadt zu patrouillieren, was effektiv einer militärischen Besetzung gleichkommt.
Trump hat eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die die Generalstaatsanwältin Pam Bondi zur Leiterin der Polizei von D.C. ernennt. Terry Cole, der Leiter der Drogenvollzugsbehörde, wurde zum täglichen Kommandanten ernannt. Gleichzeitig wurde Verteidigungsminister Pete Hegseth ermächtigt, 800 Nationalgardisten zu mobilisieren, wobei der ehemalige Army Ranger Daniel Driscoll die Truppen anführt. Diese Maßnahmen sollen zunächst für 30 Tage gelten, könnten jedoch verlängert werden.
Diese Entwicklungen senden ein starkes politisches Signal nicht nur innerhalb der USA, sondern auch weltweit. Ein Land, das sich einst als erste demokratische Republik rühmte, wird nun von einem Präsidenten regiert, der offen eine gewaltsame Konfrontation mit seinen politischen Gegnern und der Arbeiterklasse sucht. Trumps Verbündete auf der ganzen Welt könnten durch diese Maßnahmen ermutigt werden, während die Arbeiterklasse gewarnt und politisch vorbereitet sein muss.
Die Reaktionen auf Trumps Maßnahmen sind gemischt. Während die Demokratische Partei nur schwache Proteste äußerte, bleibt die Arbeiterklasse in den USA auf Kollisionskurs mit der Trump-Administration. Die zunehmenden Angriffe auf demokratische Rechte und die Lebensstandards der Arbeiter machen eine politische Explosion unvermeidlich. Die Verteidigung der demokratischen Rechte erfordert die Schaffung neuer politischer Machtstrukturen und eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse.
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