WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, die darauf abzielt, die föderale Regulierung der Künstlichen Intelligenz zu zentralisieren. Während dies für Startups Erleichterung bringen soll, warnen Experten vor rechtlichen Unsicherheiten und möglichen Gerichtskämpfen, die die Situation weiter verkomplizieren könnten.
Präsident Donald Trump hat kürzlich eine Verordnung unterzeichnet, die darauf abzielt, die Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) in den USA zu vereinheitlichen. Diese Maßnahme soll insbesondere Startups entlasten, die derzeit mit einem Flickenteppich aus unterschiedlichen staatlichen Vorschriften konfrontiert sind. Die Verordnung fordert das Justizministerium auf, innerhalb von 30 Tagen eine Taskforce einzurichten, die bestimmte staatliche Gesetze anfechten soll, indem argumentiert wird, dass KI als zwischenstaatlicher Handel betrachtet werden sollte und daher einer bundesweiten Regulierung unterliegt.
Die Verordnung weist das Handelsministerium an, innerhalb von 90 Tagen eine Liste von „belastenden“ staatlichen KI-Gesetzen zu erstellen. Diese Bewertung könnte die Förderfähigkeit der Staaten für Bundesmittel, einschließlich Breitbandzuschüssen, beeinflussen. Zudem sollen die Federal Trade Commission und die Federal Communications Commission aufgefordert werden, bundesweite Standards zu entwickeln, die staatliche Vorschriften überflüssig machen könnten. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit dem Kongress angestrebt, um ein einheitliches KI-Gesetz zu schaffen.
Die Verordnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bemühungen im Kongress, die staatliche Regulierung zu pausieren, ins Stocken geraten sind. Gesetzgeber beider Parteien haben argumentiert, dass ohne einen föderalen Standard die Blockierung staatlicher Maßnahmen Verbraucher ungeschützt lassen und Unternehmen weitgehend unkontrolliert agieren könnten. Kritiker der Verordnung, wie Michael Kleinman vom Future of Life Institute, sehen darin ein Geschenk für Silicon Valley, das sich vor Verantwortung schützen möchte.
Selbst Befürworter eines nationalen Rahmens räumen ein, dass die Verordnung keinen solchen schafft. Da staatliche Gesetze weiterhin durchsetzbar sind, es sei denn, Gerichte blockieren sie oder Staaten setzen ihre Durchsetzung aus, könnten Startups mit einer verlängerten Übergangszeit konfrontiert werden. Dies könnte zu rechtlichen Unsicherheiten führen, die insbesondere kleinere Unternehmen belasten, die nicht über die Ressourcen verfügen, um umfangreiche regulatorische Programme zu entwickeln.
Unternehmen wie Circuit Breaker Labs, die sich mit der Entwicklung von KI-Chatbots beschäftigen, äußern Bedenken hinsichtlich der Unsicherheit, ob sie sich selbst regulieren müssen oder ob es offene Standards gibt, an die sie sich halten sollten. Arul Nigam, Mitbegründer von Circuit Breaker Labs, hofft, dass der Kongress nun schneller handeln könnte, um einen besseren föderalen Rahmen zu schaffen.
Andrew Gamino-Cheong von Trustible warnt, dass die Verordnung die KI-Innovation und pro-KI-Ziele behindern könnte. Große Technologieunternehmen und große KI-Startups haben die Mittel, um Anwälte zu engagieren, die ihnen helfen, die Situation zu klären, oder sie können einfach abwarten. Die Unsicherheit trifft jedoch Startups am härtesten, insbesondere diejenigen, die nicht über Milliarden an Finanzmitteln verfügen.
Gary Kibel von Davis + Gilbert betont, dass Unternehmen einen einheitlichen nationalen Standard begrüßen würden, warnt jedoch, dass eine Verordnung nicht unbedingt das richtige Mittel ist, um Gesetze zu überschreiben, die von den Staaten ordnungsgemäß erlassen wurden. Morgan Reed von The App Association fordert den Kongress auf, schnell einen umfassenden, zielgerichteten und risikobasierten nationalen KI-Rahmen zu verabschieden.
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