BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Erweiterungspolitik steht vor neuen Herausforderungen, da Ungarn die jährliche Erklärung der Europäischen Union blockiert hat. Diese Blockade betrifft nicht nur die Ukraine, sondern auch andere Beitrittskandidaten wie die Türkei und die Westbalkanländer. Die ungarische Regierung begründet ihr Veto mit finanziellen Bedenken und der Behandlung der ungarischen Minderheit in der Ukraine.
Die Europäische Union steht vor einer neuen Herausforderung in ihrer Erweiterungspolitik, nachdem Ungarn die jährliche Erklärung zur EU-Erweiterung blockiert hat. Diese Entscheidung betrifft nicht nur die Ukraine, sondern auch andere Beitrittskandidaten wie die Türkei und die Westbalkanländer. Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orban hat ihre Ablehnung mit finanziellen Bedenken und der Behandlung der ungarischen Minderheit in der Ukraine begründet.
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit den Vorsitz innehat, hat nach einem Ministertreffen in Brüssel mitgeteilt, dass alle Versuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden, von Ungarn zurückgewiesen wurden. Infolgedessen wird der geplante Text mit Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten in eine Erklärung des EU-Ratsvorsitzes umgewandelt. Diese Blockade sendet ein falsches Signal an die EU-Kandidatenländer, die sich zwischen der EU und Russland entscheiden müssen.
Für die Ukraine bedeutet das ungarische Veto, dass formelle Verhandlungen über einen EU-Beitritt weiterhin nicht möglich sind. Dennoch betonte die dänische Europaministerin Marie Bjerre, dass der Aufnahmeprozess informell vorankomme. Der Ukraine werden konkrete Vorgaben gemacht, wie sie Reformen umsetzen soll, um die Erwartungen der meisten Mitgliedstaaten zu erfüllen. Sollte Ungarn sein Veto aufgeben, könnte die Ukraine schnell Fortschritte machen.
Die ungarische Regierung steht unter Druck, da im nächsten Frühjahr Wahlen anstehen. Premierminister Orban hat im Wahlkampf gewarnt, dass ein EU-Beitritt der Ukraine die ungarische Wirtschaft gefährden könnte. Eine Aufgabe der Blockade wird daher frühestens nach den Wahlen erwartet. Neben der Ukraine betrifft die Blockade auch die sechs Partner im Westbalkan sowie die Türkei, die Republik Moldau und Georgien. Montenegro ist am weitesten im EU-Aufnahmeprozess fortgeschritten und könnte die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen, wenn es das Reformtempo beibehält.
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