WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Grenzschutzbehörde plant eine neue Regelung, die Touristen zur Offenlegung ihrer Social-Media-Konten bei der Einreise verpflichtet. Diese Maßnahme soll der nationalen Sicherheit dienen und betrifft alle, die mit dem ESTA-Programm in die USA reisen.
Die US-Grenzschutzbehörde hat einen Vorschlag vorgelegt, der Touristen bei der Einreise in die USA dazu verpflichten würde, ihre Social-Media-Konten offenzulegen. Diese Regelung soll für alle Besucher gelten, die mit dem elektronischen Antrag ESTA in die USA einreisen, einem visumfreien Programm für Touristen und Geschäftsreisende aus über 40 Ländern. Ziel dieser Maßnahme ist es, die USA vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen für die nationale und öffentliche Sicherheit zu schützen.
Der Vorschlag sieht vor, dass Einreisende den Grenzbeamten Zugang zu ihren Beiträgen in sozialen Netzwerken der letzten fünf Jahre gewähren müssen. Zu den betroffenen Plattformen zählen unter anderem Tiktok, X und Instagram. Diese Regelung ist Teil eines umfassenderen Pakets, das eine detaillierte Datensammlung zur Nachverfolgung von Ein- und Ausreisen ermöglichen soll, sofern es in Kraft tritt.
Bereits im August wurde bekannt, dass die US-Regierung die Überprüfung von Visa-Inhabern erheblich ausgeweitet hat. Laut einem Bericht der “Washington Post” wurden Millionen von Menschen, die sich bereits in den USA aufhalten, intensiv auf ihre Online-Aktivitäten hin untersucht. Ziel war es, Visa zu entziehen, wenn Hinweise auf eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer oder auf kriminelle Aktivitäten vorlagen.
Auch die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (USCIS) hat angekündigt, Immigranten bei der Antragsstellung auf mögliche “antiamerikanische” Äußerungen im Internet zu überprüfen. Diese Maßnahmen stehen im Kontext der strengen Einwanderungspolitik der Regierung unter Präsident Donald Trump, die rigoros gegen Einwanderer vorgeht, die sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.
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