WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Spannungen zwischen den USA und der EU in der Digitalpolitik nehmen zu. Der US-Handelsbeauftragte kritisiert die EU für diskriminierende Maßnahmen gegen US-Technologiedienstleister und droht mit Gegenmaßnahmen. Dies könnte die transatlantischen Beziehungen weiter belasten.
Die Beziehungen zwischen den USA und der EU im Bereich der Digitalpolitik sind angespannt. Der United States Trade Representative (USTR) hat kürzlich scharfe Kritik an der Europäischen Union und einigen ihrer Mitgliedstaaten geäußert. Der Vorwurf lautet, dass die EU diskriminierende und schikanöse Verfahren, Steuern und Bußgelder gegen US-Dienstleister verhängt. Diese Kritik bezieht sich auf bekannte Streitpunkte der letzten Jahre, darunter Verfahren gegen große US-Plattformen, neue Digitalgesetze und Datenschutzthemen.
Der USTR betont, dass es seit Jahren Gesprächsangebote an die EU gebe, jedoch ohne nennenswerte Reaktion oder Anerkennung der US-Sichtweise. Die USA sehen sich als einseitig benachteiligt, da amerikanische Dienste europäischen Nutzern kostenlose Angebote und Unternehmen stabile Enterprise-Lösungen bieten, während europäische Dienstleister in den USA weitgehend freien Marktzugang genießen.
Die Botschaft des USTR ist klar: Sollte die EU weiterhin mit „diskriminierenden Mitteln“ gegen die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Dienste vorgehen, werde Washington alle verfügbaren Optionen in Betracht ziehen. Das US-Recht erlaubt unter anderem die Einführung von Gebühren oder Beschränkungen für ausländische Dienste. Ein solches Vorgehen wird auch gegen andere Länder in Aussicht gestellt, die einen ähnlichen Kurs wie die EU verfolgen.
Obwohl in der öffentlichen Erklärung keine konkreten Maßnahmen genannt wurden, wirkt die Ankündigung wie eine Warnung. Vor dem Hintergrund von Digital Markets Act, Digital Services Act und der Debatte um KI-Anbieter ist die Drohung nicht aus der Luft gegriffen. Sollten die USA tatsächlich zu höheren Gebühren oder Einschränkungen greifen, könnte dies für europäische IT-Dienstleister und Plattformen einen erheblichen Einschnitt bedeuten und die ohnehin angespannte transatlantische Digitalbeziehung weiter belasten.
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