WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Eine neue Einschätzung der US-Geheimdienste widerspricht den Behauptungen der Trump-Administration, dass die venezolanische Gang Tren de Aragua mit der Regierung von Nicolás Maduro koordiniert sei.
Eine kürzlich veröffentlichte Einschätzung des National Intelligence Council der USA hat ergeben, dass es keine Koordination zwischen der venezolanischen Gang Tren de Aragua und der Regierung von Nicolás Maduro gibt. Diese Einschätzung steht im Widerspruch zu den Aussagen der Trump-Administration, die diese Verbindung als Rechtfertigung für die Anwendung des Alien Enemies Act zur Abschiebung venezolanischer Migranten herangezogen hat.
Die Einschätzung, die von 18 verschiedenen US-Geheimdiensten unterstützt wird, stellt fest, dass es keine koordinierte Unterstützung der Gang durch die venezolanische Regierung gibt. Lediglich minimale Kontakte zwischen einigen Gangmitgliedern und niederrangigen Regierungsvertretern wurden festgestellt. Diese Erkenntnisse wurden umfassend dokumentiert und von fast allen beteiligten Geheimdiensten geteilt, mit Ausnahme des FBI, das abweichende Ansichten vertritt.
Die Trump-Administration hatte den Alien Enemies Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1798, genutzt, um venezolanische Migranten abzuschieben. Dieses Gesetz gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, Nicht-Staatsbürger in Kriegszeiten zu inhaftieren und abzuschieben. Die Anwendung dieses Gesetzes auf eine kriminelle Gang anstelle eines anerkannten Staates wurde jedoch von der American Civil Liberties Union rechtlich angefochten.
Präsident Trump hatte in einer Proklamation erklärt, dass Tren de Aragua die Maduro-Regierung infiltriert habe. Diese Behauptung wurde von der damaligen Generalstaatsanwältin Pam Bondi unterstützt, die die Gang als “ausländischen Arm der venezolanischen Regierung” bezeichnete. Die Trump-Administration hatte bereits über 130 Männer, die der Gang angehören sollen, nach El Salvador abgeschoben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, die Abschiebungsanordnungen anzufechten.
Die neue Geheimdiensteinschätzung, die erstmals von der Washington Post berichtet wurde, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Oberste Gerichtshof der USA entschieden hat, dass Migranten vor ihrer Abschiebung eine gerichtliche Anhörung erhalten müssen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Anwendung des Alien Enemies Act haben.
Tren de Aragua wird mit einer Reihe von Entführungen, Erpressungen und anderen Verbrechen in Verbindung gebracht, die mit der Massenflucht von Millionen Venezolanern aus ihrem wirtschaftlich angeschlagenen Heimatland zusammenhängen. Die Trump-Administration hat die Gang als “ausländische Terrororganisation” eingestuft, was die rechtlichen Grundlagen für die Abschiebungen weiter verkompliziert.
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